Heftige Kritik am neuen Mediengesetz in Polen

brüssel, warschau EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova und Europaparlamentspräsident David Sassoli haben das im polnischen Parlament gebilligte, neue Rundfunkgesetz kritisiert. „Medienpluralismus und Meinungsvielfalt sind das, was starke Demokratien begrüßen und nicht bekämpfen“, erklärte Jourova am Donnerstag. Der Gesetzesentwurf sende ein negatives Signal. Sassoli bezeichnete ihn als ernst zu nehmende Gefahr für das unabhängige Fernsehen im Land. Auch die USA zeigten sich beunruhigt. Warschau wies die Kritik zurück.

Die Änderung im Rundfunkgesetz sieht vor, dass in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist und regierungskritisch berichtet. Für die Änderung des Rundfunkgesetzes stimmten 228 Abgeordnete, 216 dagegen. Zehn enthielten sich der Stimme.

Die Gesetzesänderung muss nach der Zustimmung im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, noch den Senat passieren, die zweite Kammer.