Ruf nach Abschiebungsstopp

kABUL Die EU-Botschafter in Afghanistan raten dazu, Abschiebungen vorerst auszusetzen. Angesichts des sich verschärfenden Konflikts, der prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie des Mangels an sicheren Räumen im Land werde empfohlen, eine vorübergehende Aussetzung von Zwangsrückführungen aus EU-Mitgliedstaaten nach Afghanistan zu erwägen, heißt es in einem am Dienstag an die Mitgliedsstaaten versendeten Bericht der Missionschefs in Kabul. Die militant-islamistischen Taliban kontrollieren mittlerweile knapp mehr als die Hälfte der Bezirke Afghanistans.

Den Mitgliedsstaaten wird in dem Brief der EU-Botschafter zudem empfohlen, die Unterstützung und den Einsatz der Internationalen Organisation für Migration und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen in Pakistan, dem Iran und der Türkei fortzusetzen und zu verstärken, da diese Länder die meisten Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen dürften.

Debatte in Österreich

In Kabul betreiben noch acht Länder der Europäischen Union Botschaften, Österreich nicht. In Österreich hat sich zuletzt die Debatte rund um einen möglichen Abschiebestopp verschärft. Zuletzt war ein geplanter Abschiebeflug Anfang August abgesagt worden. Die Bundesregierung hält aber an den Abschiebungen fest.

Unterdessen fordern die USA und die Nato die Taliban zu einem Ende ihrer Angriffe in Afghanistan auf. Der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad sei nach Katar abgereist, um „die Taliban zur Beendigung ihrer Militäroffensive und zu Verhandlungen über eine politische Lösung zu bewegen“, sagte das US-Außenministerium. Die Nato bewertet den gewaltsamen Vormarsch der Taliban als besorgniserregend. Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zeigte sich alarmiert. Seit dem 9. Juli seien in vier Städten, darunter Kunduz, mindestens 183 Zivilisten ums Leben gekommen und fast 1200 verletzt worden, so Bachelet. Seit Beginn der Taliban-Offensive im Mai wurden mindestens 241.000 Menschen vertrieben. Aus Gebieten, die die Taliban eingenommen hätten, würden Massenhinrichtungen sowie Angriffe auf Regierungsvertreter und ihre Familien gemeldet, erklärte die Menschenrechtskommissarin. Schulen, Kliniken und Wohnhäuser seien zerstört und Anti-Personenminen ausgelegt worden.

Die Vereinten Nationen haben auch Berichte erhalten, dass gegen afghanische Soldaten schwere Menschenrechtsverbrechen begangen wurden. Frauen dürften nach diesen Berichten ihre Häuser nicht mehr verlassen. In einigen Fällen sollen Frauen in der Öffentlichkeit geschlagen worden sein, wenn sie sich nicht an die neuen Regeln halten. Eine Frauenrechtlerin sei erschossen worden.

Derzeit nähern sich die Taliban zunehmend der Stadt Masar-i-Scharif im Norden des Landes. Am Dienstag fiel die Hauptstadt Farah der gleichnamigen Provinz im Westen an die Islamisten. Das bestätigten mehrere lokale Behördenvertreter der Deutschen Presse-Agentur.