Die Pflege fordert das Budget heraus

Wien Die Pflegereform wird viel Geld kosten. Davon ist Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) überzeugt. Erste Schritte sollen im Herbst folgen. Dass die Zeit drängt, ist offensichtlich. Das zeigen nicht nur die Zahlen, sondern auch die Appelle von Dienstgebern und Arbeitnehmern im Pflegebereich. Man dürfe sie nicht schon wieder vertrösten, schrieb ein außergewöhnlich breites Bündnis erst kürzlich in einem offenen Brief.

Viele Baustellen

Die Demographie bedingt, dass immer mehr Menschen pflegebedürftig sind. Die Zahl der Pflegegeldbezieher stieg zwischen Juni 2020 und Juni 2021 um über 1400 Personen oder 0,3 Prozent. 1993 lag sie bei 230.000 Personen, 2003 bei 282.000, 2013 bei 432.000 und heute bei mehr als 466.000. Gleichzeitig steuert der Pflegebereich auf einen Personalmangel zu. Wie der Sozialminister in einer Anfragebeantwortung berichtet, werden auf Grund von Pensionierungen und dem Zusatzbedarf an Personal bis 2030 rund 76.000 neue Pflegekräfte gebraucht. Hier soll es in der Ausbildung und bei den Arbeitsbedingungen – Personalschlüssel und Bezahlung – Verbesserungen geben. Laut Mückstein könnte der zusätzliche Bedarf eher mit Pflegefach- und Pflegeassistenzen sowie Sozialbetreuern (45.900) gedeckt werden, als mit diplomiertem Personal (19.100), wie er in einer Tabelle auflistet. Gleichzeitig betont der Minister, dass es in der Verantwortung der Länder liege, für ausreichend Ausbildungsplätze und Personal zu sorgen.

Die vom einstigen Sozialminister Rudolf Anschober ins Leben gerufene Taskforce Pflege legte Anfang Februar ihre Ergebnisse vor. Sie empfiehlt eine Finanzierung aus dem Steuertopf. Neben der Herausforderung den Personalbedarf zu decken, müssten auch die pflegenden Angehörigen entlastet werden. Rund 950.000 Österreicherinnen zählen zu dieser Gruppe. Die Zahl jener, die beim Bund kostenlos eine Pensions- und Krankenversicherung abschließen, stieg binnen zehn Jahren von 9650 auf über 15.000 im Jahr 2020. Die Kosten dafür wuchsen von 32,1 auf 53 Millionen Euro. Neue Modelle wie eine Anstellung pflegender Angehöriger werden derzeit diskutiert, wenngleich diese teils umstritten sind. Zentral ist auch die Forderung, Demenzerkrankungen bei der Pflegegeldeinstufung besser zu berücksichtigen und mehr in teilstationäre Angebote zu investieren.

Dass die Pflegereform teuer wird, ist also keine Überraschung. Mit zunehmendem Betreuungsbedarf steigen die Kosten schon automatisch. Für stationäre Einrichtungen rechnet Mückstein Nettoausgaben von 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2015 vor, 2019 waren es schon 1,9 Milliarden Euro. Die Kosten für mobile Dienste wuchsen im gleichen Zeitraum von 386 auf 459 Millionen und für teilstationäre Dienste von 23 auf 28 Millionen Euro an. Die Ausgaben für das Bundespflegegeld nahmen binnen fünf Jahren um 300 Millionen auf 2,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr zu.