Premier entlassen, Parlament zu
Angespannte Lage in Tunesien nach Schritt des Präsidenten. Kritiker sehen Staatsstreich.
tunis Tunesiens Präsident Kais Saied hat in einem umstrittenen Schritt Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Er selbst werde die Amtsgeschäfte nun mit Mechichis Nachfolger führen, kündigte Saied nach einer Sitzung mit Militärvertretern am Wochenende an. Die Immunität aller Abgeordneten werde aufgehoben. Der frühere Juraprofessor Saied versicherte, sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen. Kritiker sprechen dagegen von einem Staatsstreich.
Machtkampf mit Ennahda-Partei
In dem kleinen Mittelmeerland liefert sich Saied seit Monaten einen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Ennahda-Partei. Diese ist stärkste Kraft im Parlament, in breiten Teilen der Bevölkerung aber unbeliebt. Saied streitet mit dem nun abgesetzten Mechichi sowie mit Parlamentspräsident und Ennahda-Chef Rached Ghannouchi darüber, wie die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament verteilt werden soll. Der überraschende Zug Saieds trieb seine Unterstützer in der Nacht trotz einer Corona-Ausgangssperre zu Jubelfeiern auf die Straße. Der seit 2019 amtierende Saied zeigte sich dort kurz und versicherte, es handle sich um keinen „Putsch“ und er wolle „keinen einzigen Tropfen Blut vergießen“. Gewalt werde aber umgehend mit Gewalt der Sicherheitskräfte beantwortet.
Am Montag schien Saied die Übernahme der Regierungsgeschäfte mit Hilfe des Militärs sichern zu wollen. Soldaten umstellten das Parlament sowie Gebäude der Regierung und des Staatsfernsehens in Tunis. Dort räumte die Polizei auch das Büro des TV-Senders Al-Dschasira – ohne Durchsuchungsbefehl, wie der Sender berichtete. Dem von Katar finanzierten Nachrichtenkanal wird vorgeworfen, Islamisten zu viel Raum zu geben. Der 63-jährige Saied entließ auch den Verteidigungsminister und die amtierende Justizministerin.
Das Parlamentsgebäude in Tunis wurde geschlossen und von Sicherheitskräften umstellt. Diese hielten in der Nacht auch Parlamentspräsident Ghannouchi davon ab, das Gebäude zu betreten. Aufgebrachte Demonstranten und Ennahda-Anhänger zogen am Montag dorthin, forderten Zugang und eine „Umkehrung des Staatsstreichs“.
Tunesien hat als einziges Land in der Region nach den Aufständen von 2011, bei denen Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali gestürzt wurde, den Übergang zur Demokratie geschafft. Seitdem gab es aber mehr als zehn Regierungswechsel.