Politik in Kürze

Brüssel EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat wegen einer fehlenden Verknüpfung zu neuen EU-Einnahmequellen („Eigenmittel“) gegen das EU-Klimapaket gestimmt, wie er in einem Interview mit dem „Standard“ erklärte. „Meine Gegenstimme richtete sich gegen den fehlenden Konnex zu den neuen Eigenmitteln, der ursprünglich Teil des Pakets war“, sagte Hahn. Nach Angaben der Zeitung war er der einzige EU-Kommissar, der am Mittwoch gegen den Beschluss der EU-Behörde votierte. Die Finanzierung des Klimaschutzpakets brauche eine seriöse Basis durch neue EU-Einnahmen, warnte Hahn. Er habe aber keineswegs gegen das ambitionierte Klimapaket der Kommission gestimmt.

Hartes Vorgehen gegen Regimekritiker

minsk In Belarus gehen die Behörden weiter mit großer Härte gegen Kritiker von Präsident Alexander Lukaschenko vor. Ein Gericht verurteilte am Freitag elf Studierende und eine Lehrkraft zu langen Haftstrafen. Sicherheitskräfte durchsuchten die Wohnungen von mehr als einem Dutzend unabhängiger Journalisten. Mindestens drei wurden festgenommen. 

Nato-Einsatz in Afghanistan beendet

Kabul Die Nato hat ihren Militäreinsatz in Afghanistan nach knapp zwei Jahrzehnten beendet. Wie von mehreren Diplomaten und Militärs bestätigt wurde, stehen die derzeit noch im Land stationierten Soldaten aus Staaten wie den USA und der Türkei mittlerweile vollständig unter der Führung der nationalen Kommandoketten. 

Über 200 Tote nach Ausschreitungen

Johannesburg Bei den gewalttätigen Ausschreitungen in Teilen Südafrikas sind nach Regierungsangaben 212 Menschen ums Leben gekommen. Viele weitere wurden demnach verletzt. Die Zahl der Todesopfer könne noch weiter steigen, erklärte die Ministerin Khumbuzo Ntshaveni am Freitag. Das Militär habe die Lage nun weitgehend unter Kontrolle gebracht.