Geld statt Sanktionen

Wien Die Türkei hat den jüngsten EU-Gipfel ohne die schon mehrmals verschobenen Sanktionen wegen ihrer aggressiven Politik in Syrien, im Kaukasus, auf Zypern und im östlichen Mittelmeer überstanden – obwohl Ankara erst zwei Tage zuvor in Berlin auf der Libyenkonferenz Vorbehalt gegen den Beschluss zum Abzug aller fremden Truppen – und damit auch der türkischen – aus Tripolis angemeldet hatte. Statt für das alles mit Boykott zu strafen, schüttet die EU aus ihrer Kasse 3,5 Milliarden Euro aus. Allerdings nicht direkt in die Tasche des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Das Geld kommt den in türkischen Lagern aufgestauten Kriegsflüchtlingen und Migranten aus Asien und Afrika zugute. Ihre Zahl ist inzwischen auf vier Millionen angewachsen. Das von Corona geschwächte Europa, das sich keine neue Flüchtlingsbewegung wie 2015 mehr leisten möchte, ist daher sicher gut beraten, das Überleben und damit Bleiben der betroffenen Menschen in der Türkei zu finanzieren.

Indirekt entlastet das aber auch den Druck auf Erdogans zum Zerreißen gespannte Finanzen. Er kann sich in neue gigantische Prestigeprojekte stürzen, hat das gleich samstags mit Baubeginn an einem Kanal neben dem Bosporus vom Schwarzen zum Marmara-Meer getan. Während sich dieses mit Schleim bedeckt und im Sterben liegt, ist für seine Rettung kein Geld vorhanden. Die neue Wasserstraße hingegen darf 15 Milliarden Euro kosten. Ihr Bau verspricht nach der Volksmeinung, aber auch aus Sicht von Experten, saftige Gewinne für Unternehmen in der Hand des Erdogan-Clans. Die einstige Popularität des Präsidenten ist bei wachsender politischer Unterdrückung und ausufernder Verarmung auf einen Tiefpunkt abgesackt. Sogar bei seinen allzeit Getreuen in Erdogans Heimat Rize. Im malerischen Tal von Ikizdere sollen die Wälder abgeholzt werden und einem riesigen Steinbruch Platz machen. Die Bewohner sehen darin reine Profitgier der Staatsspitze. GSTRE