Ein ganzes Menü zum Schutz des Rechtsstaates

Politik / 16.06.2021 • 05:45 Uhr

Volksbegehren fordert die Umsetzung von 72 Maßnahmen. Jüngste Angriffe auf die Justiz haben das Fass zum Überlaufen gebracht.

Wien Eine solches Menü hat Österreich noch nie gesehen. 72 Maßnahmen sollen den Gusto des Parlaments, der Regierung sowie aller Bürgerinnen und Bürger wecken, sich für den Rechtsstaat und gegen Korruption stark zu machen. Das Menü ist ein Volksbegehren, ein Aufschrei zwölf namhafter Vertreter aus Justiz und Politik. Dazu zählen Martin Kreutner von der Internationalen Antikorruptionsakademie, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss und der frühere Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Walter Geyer.

Es waren unter anderem die Enthüllungen rund um den Ibiza-U-Ausschuss, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Die Chatnachrichten des früheren ÖBAG-Chef Thomas Schmid verstörten ebenso wie jene des einst mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek und Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Finanzminister Gernot Blümel ignorierte eine höchstgerichtliche Entscheidung zu Aktenlieferungen so lange, bis die Exekution drohte. Hinzu kommen mögliche Postenschacher unter Türkis-Blau (Stichwort: Casinos Austria) und der Verdacht des Gesetzeskaufs (Heinz-Christian Strache und die Schönheitsklinik), außerdem Angriffe der ÖVP gegen die WKStA. Vollständig ist diese Aufzählung bei Weitem nicht.

„Ich habe Dinge gesehen, die ich nicht für möglich gehalten hätte“, erklärt die frühere Korruptionsstaatsanwältin und Mitinitiatorin Christina Jilek, die von politischen Störfeuern während der Ermittlungen in der Ibiza-Affäre berichtete. „Wenn Politik von Korruptionsermittlungen betroffen ist, kann sie diese Ermittlungen nicht kontrollieren.“ Die Unabhängigkeit der Justiz müsse gestärkt werden, lautet eine der Forderungen des Volksbegehrens. In den vier weiteren Themenblöcken geht es um mehr Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, eine moderne und umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung sowie um Pressefreiheit, Medienförderung und Bekämpfung der Inseratenkorruption. Finanziert wird das Begehren von den Einreichenden aus eigenem Geld. Auch Crowdfunding ist geplant. Ab Ende Juni kann es vermutlich unterschrieben werden.

Ich teile die Sorgen der Initiatoren des Volksbegehrens. Die türkise Clique kennt nur Freund und Feind. Neutrale Institutionen wie ein Verfassungsgericht oder eine Staatsanwaltschaft passen nicht in deren Weltbild. Weil sie nur in Freund/Feind denken, sehen solche Leute alle neutralen Institutionen als Feinde, die sie bekämpfen. Ich werde das Volksbegehren unterschreiben, nämlich online mit Handysignatur. <strong>Gerald Loacker, Neos</strong> — Ich teile die Sorgen der Initiatoren des Volksbegehrens. Die türkise Clique kennt nur Freund und Feind. Neutrale Institutionen wie ein Verfassungsgericht oder eine Staatsanwaltschaft passen nicht in deren Weltbild. Weil sie nur in Freund/Feind denken, sehen solche Leute alle neutralen Institutionen als Feinde, die sie bekämpfen. Ich werde das Volksbegehren unterschreiben, nämlich online mit Handysignatur. **Gerald Loacker, Neos**

Die vielen Ermittlungen derzeit zeigen, dass der Rechtsstaat funktioniert. Die mutigen Ermittler schrecken auch nicht davor zurück, wenn Wohlhabende und Mächtige betroffen sind. Trotzdem sehe ich durch die fast täglichen Angriffe der ÖVP die Gefahr, dass mittelfristig etwas von den Anschüttungen hängen bleibt und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates angekratzt wird. Dieses brandgefährliche Spiel der ÖVP ist deshalb sofort einzustellen. Das Anti-Korruptionsvolksbegehren verfolgt das gleiche Ziel wie ich in der politischen Arbeit: Die Korruption aus der Republik zu fegen und den Rechtsstaat zu schützen und zu stärken. Ich halte es für unterstützenswert. <strong>Nina Tomaselli, Grüne</strong> — Die vielen Ermittlungen derzeit zeigen, dass der Rechtsstaat funktioniert. Die mutigen Ermittler schrecken auch nicht davor zurück, wenn Wohlhabende und Mächtige betroffen sind. Trotzdem sehe ich durch die fast täglichen Angriffe der ÖVP die Gefahr, dass mittelfristig etwas von den Anschüttungen hängen bleibt und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates angekratzt wird. Dieses brandgefährliche Spiel der ÖVP ist deshalb sofort einzustellen. Das Anti-Korruptionsvolksbegehren verfolgt das gleiche Ziel wie ich in der politischen Arbeit: Die Korruption aus der Republik zu fegen und den Rechtsstaat zu schützen und zu stärken. Ich halte es für unterstützenswert. **Nina Tomaselli, Grüne**

Die Sorgen der Plattform für dieses Volksbegehren sind berechtigt. Wir erleben Angriffe auf die Justiz, die den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung grundsätzlich infrage stellen, das Anfüttern und Gefügigmachen vieler Medien, einen umfassenden Eingriff in die Bürgerrechte und eine schamlose Parteibuchwirtschaft in der Postenvergabe. Dem muss entschieden entgegentreten werden. Ob ich das Volksbegehren unterzeichnen werde, hängt vom endgültigen Forderungskatalog ab. <strong>Reinhard Bösch, FPÖ</strong> — Die Sorgen der Plattform für dieses Volksbegehren sind berechtigt. Wir erleben Angriffe auf die Justiz, die den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung grundsätzlich infrage stellen, das Anfüttern und Gefügigmachen vieler Medien, einen umfassenden Eingriff in die Bürgerrechte und eine schamlose Parteibuchwirtschaft in der Postenvergabe. Dem muss entschieden entgegentreten werden. Ob ich das Volksbegehren unterzeichnen werde, hängt vom endgültigen Forderungskatalog ab. **Reinhard Bösch, FPÖ**

Ich teile die Sorgen der Initiatoren. Die Angriffe auf die Justiz, im Speziellen die Attacken der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, sind aus meiner Sicht Grund genug, sich wirklich Sorgen um eine unabhängige Justiz zu machen. Die Chatprotokolle rund um den suspendierten Sektionschef Pilnacek und den ehemaligen ÖVP-Justizminister Brandstetter zeigen, wie gefährdet die unabhängige Justiz ist. Grundsätzlich kann ich mir das gut vorstellen, ich muss mir allerdings den genauen Volksbegehrenstext bzw. Forderungen noch genau anschauen. <strong>Reinhold Einwallner, SPÖ</strong><br> — Ich teile die Sorgen der Initiatoren. Die Angriffe auf die Justiz, im Speziellen die Attacken der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, sind aus meiner Sicht Grund genug, sich wirklich Sorgen um eine unabhängige Justiz zu machen. Die Chatprotokolle rund um den suspendierten Sektionschef Pilnacek und den ehemaligen ÖVP-Justizminister Brandstetter zeigen, wie gefährdet die unabhängige Justiz ist. Grundsätzlich kann ich mir das gut vorstellen, ich muss mir allerdings den genauen Volksbegehrenstext bzw. Forderungen noch genau anschauen. **Reinhold Einwallner, SPÖ**

Ich werde mich natürlich eingehend mit den Anliegen der Initiatoren beschäftigen. Klar ist, dass der liberale Rechtsstaat und seine Institutionen als tragende Säulen unserer Demokratie in ihrer Unabhängigkeit zu schützen sind. Ebenso klar ist aber auch, dass es der Rechtsstaat aushalten muss und aushalten wird, wenn Betroffene eine gefühlte Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte öffentlich artikulieren oder sachliche Kritik geäußert wird. <strong>Karlheinz Kopf, ÖVP</strong> — Ich werde mich natürlich eingehend mit den Anliegen der Initiatoren beschäftigen. Klar ist, dass der liberale Rechtsstaat und seine Institutionen als tragende Säulen unserer Demokratie in ihrer Unabhängigkeit zu schützen sind. Ebenso klar ist aber auch, dass es der Rechtsstaat aushalten muss und aushalten wird, wenn Betroffene eine gefühlte Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte öffentlich artikulieren oder sachliche Kritik geäußert wird. **Karlheinz Kopf, ÖVP**