Politik in Kürze

moskau Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Treffen von Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden im schweizerischen Genf hat der Kreml Erwartungen an konkrete Ergebnisse gedämpft. “Ich bin mir nicht sicher, ob es irgendwelche Vereinbarungen geben wird”, sagte der außenpolitische Berater im Kreml, Juri Uschakow, am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Es sei das erste Treffen der beiden Präsidenten unter “diesen schwierigen Bedingungen”.

Informationsrechte eingeschränkt

budapest Mit den Stimmen der Rechten hat das ungarische Parlament ein Gesetz gebilligt, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Für die Vorlage stimmten am Dienstag 157 Abgeordnete der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei sowie der rechten Jobbik-Partei, die der Opposition zugerechnet wird. Ein fraktionsloser Linker stimmte dagegen. Die Abgeordneten der linken und liberalen Parteien verließen vor der Abstimmung aus Protest gegen das Gesetz den Sitzungssaal.