“Natürlicher Partner”

brüssel US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Gipfel mit den EU-Spitzen die Verbundenheit der Vereinigten Staaten mit Europa unterstrichen. „Europa ist unser natürlicher Partner“, sagte Biden bei dem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Von der Leyen schwärmte von der „Ehre“, Biden schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt persönlich begrüßen zu dürfen. Neben den freundlichen Wortgirlanden gab es ein handfestes Ergebnis: ein Kompromiss im Endlosstreit um Subventionen und Strafzölle.

Biden zog auch beim dritten Gipfel seiner Europatour – nach G7 am Wochenende und Nato am Montag – konsequent seine Botschaft durch: Amerika ist zurück, die Verbündeten sind wichtig, gemeinsam geht es gegen die globalen Gegenspieler China und Russland. Die Kurzform der Botschaft heißt: Ich bin nicht Donald Trump. Die Begeisterung bei Bidens Gesprächspartnern ist groß. Aber im Konkreten bleiben zwischen Verbündeten Nickeligkeiten, Streitpunkte und handfeste Interessenskonflikte. Bei den meisten Themen hieß das Gipfelergebnis: Wir gründen einen Arbeitskreis. Eine kleine Bilanz von Bidens Brüssel-Besuch:

Handel. Nach mehr als 15 Jahren Streit gelang beiden Seiten ein Kompromiss in ihrem ältesten Handelskonflikt: Sie setzen ihre milliardenschweren Strafzölle auf Importgüter aus, die sie nach Regeln der Welthandelsorganisation wegen illegaler Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing verhängt hatten. Anders sieht es bei den von Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus, auf die die EU mit Gegenmaßnahmen geantwortet hat. Hier sei eine Lösung auf die Schnelle nicht möglich gewesen, räumte von der Leyen ein. Man nimmt sich Zeit bis zum Jahresende. Auch von dem einst erträumten umfassenden Handelsabkommen war nicht die Rede. Einen neuen Handels- und Technologierat soll es geben.

Covid-19. Wie schon beim G7-Treffen stimmt man im Ziel überein, die Pandemie so schnell wie möglich zu beenden und dafür die weltweite Impfkampagne zu beschleunigen. Biden hatte eine Aussetzung von Impfstoff-Patenten vorgeschlagen, was die EU skeptisch sieht. Die EU hatte auch lange genug Probleme mit Washington, weil etwa die von Brüssel georderten Impfstoffe von Johnson & Johnson nicht über den Atlantik kamen. Die Antwort: eine EU-USA-Impfstoff-Task-Force.

Klima. Auch hier gibt es jetzt mit Biden ein gemeinsames Ziel: Bis 2050 soll die Wirtschaft klimaneutral werden. Doch wurde man sich schon beim G7-Treffen zum Beispiel bei einem festen Ziel für den Kohleausstieg nicht einig. Ein wunder Punkt ist zudem die von der EU geplante Kohlenstoff-Grenzabgabe.

Geopolitik. Wie weiter mit Russland und China? Die großen Themen von Bidens Europareise kamen auch bei der EU auf den Tisch, denn der Brüsseler Gipfel fand einen Tag vor Bidens Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf statt. EU-Ratschef Michel gab volle Rückendeckung: „Die Botschaft ist sehr einfach: Wir sind geeint.“