Keine Wahl

Kinder suchen sich ihre Familien nicht aus, obwohl die ÖVP eine andere Meinung vertritt. Denn in Österreich prägt das familiäre Umfeld die Chancen im Leben ganz besonders. So bestimmt der Bildungsgrad (eher jener der Mutter) die Schulkarriere. Das Einkommen (meist des Vaters) entscheidet über den finanziellen Start. Der Geburtsort der Eltern legt die Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung fest.

Geht es nach der ÖVP, ist das gerecht und manche mögen es Schicksal nennen. Daher sieht die Kanzlerpartei keine Notwendigkeiten in einer Ganztagsschule, in einer Erbschaftssteuer oder in einer Einbürgerung von hier geborenen Kindern. Sie sieht den Staat nicht in der Verantwortung, bei Kindern mit einem schlechteren Start für mehr Bildung zu sorgen. Oder den anderen ihre privilegierte Stellung zu schmälern. Beide tragen keine Schuld an ihrer Situation oder haben dafür etwas geleistet. Wie gesagt: Kinder suchen sich ihre Familien nicht aus.

Neben Familie und Schule prägen auch Erlebnisse in der Jugend das weitere Leben. Wer in einer Gesellschaft auf Misstrauen oder gar Ablehnung stößt, wird sich sein Leben lang ausgegrenzt fühlen. Daher ist der Satz „Die Staatsbürgerschaft steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses“ falsch, selbst wenn er gebetsmühlenartig von Integrationsministerin Susanne Raab bis zu ihrer aktuellen Karenzvertretung, Europaministerin Karoline Edtstadler wiederholt wird.

Das erinnert an die verweigernde Haltung der ÖVP gegenüber der Ehe für alle.

Bei gutem Willen lassen sich abseits der Familie sehr wohl Kriterien für Integration finden, etwa der Schulerfolg. Doch wer schon einmal versucht hat, in einer Schulklasse mit Erstwählern politische Bildung zu vermitteln und dann entdeckt, dass die Hälfte der Klasse sich zwar fleißig auf die Matura vorbereitet, aber vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, kann sich nur wundern – oder ärgern. Denn so werden in Österreich mit einer rasch älter werdenden Bevölkerung, einem Pensionssystem auf wackeligen Beinen und immer mehr Firmen mit Facharbeitermangel junge Menschen einfach vor der Türe stehen gelassen. Weil sie in die falsche Familie geboren wurden.

Sebastian Kurz, damals als Staatssekretär zuständig für Integration, trat 2013 noch selbst für eine schnellere Einbürgerung ein. Heute spricht der Bundeskanzler von einer „Entwertung“ der Staatsbürgerschaft, sollten nach Vorschlag der SPÖ in Österreich geborene Kinder diese erhalten. Das erinnert an die verweigernde Haltung seiner Partei gegenüber der Ehe für alle. Am Ende nahm der VfGH der ÖVP die Entscheidung ab. Ich habe seither kein verheiratetes Paar gesehen, dessen Ehe weniger Wert hätte, nur weil seit 2019 auch Männer oder Frauen einander heiraten dürfen. Ganz im Gegenteil.