Schweizer sagen Nein zu mehr Bioproduktion
Zwei Umweltschutzinitiativen bei Volksabstimmung abgelehnt.
Bern Nein und Nein: Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung zwei Initiativen für mehr Umweltschutz am Sonntag klar abgelehnt. Mit einem der Vorhaben sollten Bauern Subventionen gestrichen werden, wenn sie künstlich hergestellte Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen einsetzen. Die zweite Initiative wollte solche synthetischen Pestizide verbieten und die Schweiz zum Bio-Produzenten machen. Nach den Hochrechnungen des Umfrageinstituts gfs.bern lehnten 61 Prozent die beiden Ansinnen ab.
Das weitere Nein zum CO2-Gesetz gilt als „politischer Paukenschlag“. Es scheiterte mit 51,6 Prozent Ablehnung. Regierung und Parlament hatten jahrelang an dem Gesetz gearbeitet. Dieses Gesetz sollte die jährlichen CO2-Emissionen in der Schweiz bis 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990 senken. Mit dem CO2-Gesetz wären Benzin und Diesel teurer geworden. Flugreisende hätten je nach Strecke auf ihre Tickets bis zu rund 110 Euro Klimaabgabe zahlen müssen. Deutschland ist bei der Reduzierung klimaschädlicher CO2-Emissionen ehrgeiziger: Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 verringert werden.
Mehr Befugnisse für Polizei
Zwei weitere Vorlagen wurden angenommen: ein Anti-Terror-Gesetz, das der Polizei mehr Befugnisse erlaubt, mit voraussichtlich etwa 57 Prozent, sowie ein Gesetz, das die Entschädigung von Unternehmen und Kulturschaffenden in der Coronapandemie regelt. Dafür stimmten etwa 61 Prozent. Nach offiziellen Schätzungen dürften sich die pandemiebedingten Finanzhilfen auf 35 Milliarden Franken belaufen. Gegner des Gesetzes hatten unter anderem Subventionen für Medien kritisiert.