Untätigkeitsklage in Brüssel

Straßburg Das EU-Parlament startete am Donnerstag das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission. Es fordert, dass die Kommission, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten unverzüglich ahndet. Eine neue Regelung gibt ihr die Möglichkeit, EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt zu kürzen, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Nach einer Einigung der Staats- und Regierungschefs soll die Kommission eigentlich erst tätig werden, wenn der Europäische Gerichtshof über eine Klage von Ungarn und Polen gegen die neue Regelung entschieden hat. Das war ein Zugeständnis, um die Blockade Ungarns und Polens von Haushaltsentscheidungen aufzugeben.