Politik in Kürze
Urteil zu Wohnbeihilfe nicht eindeutig
Luxemburg Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag kein eindeutiges Urteil über die Erfordernis des Nachweises von Deutschkenntnissen für den Bezug von Wohnbeihilfe in Oberösterreich gefällt. Sie könnte laut Urteil unter gewissen Voraussetzungen gegen EU-Recht verstoßen. Dazu müsste das zuständige österreichische Gericht die Wohnbeihilfe aber als “Kernleistung” für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige einstufen.
Urteil gegen Luis Durnwalder bestätigt
Rom Die Verurteilung des Südtiroler Altlandeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) in der sogenannten Sonderfonds-Causa ist rechtskräftig. Der Kassationsgerichtshof in Rom bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Trient, wie die Südtiroler Tageszeitung “Dolomiten” am Donnerstag berichtete. 2019 war Durnwalder der Unterschlagung im Amt für schuldig befunden und zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden.