Kritiker warnen vor Schweizer Polizeistaat

Bern Die Schweizer könnten ihrem Land am Sonntag des schärfste Anti-Terror-Gesetz Europas bescheren, wie Kritiker sagen. Sie stimmen gleich über fünf nationale Vorlagen ab, wobei vor allem eine besonders umstritten ist.

Es geht um das Anti-Terror-Gesetz, gegen das ein Volksveto geplant ist. 62 Prozent dürften laut Umfragen aber keine Bedenken haben und das Gesetz für gut befinden. Dieses räumt der Polizei unter anderem die Möglichkeit ein, eingreifen zu dürfen, bevor eine als gefährlich eingestufte Person überhaupt eine Straftat begangen hat. Das schärfste Mittel soll Hausarrest sein – allerdings nur mit einer richterlichen Verfügung. Andere mögliche Sanktionen existieren bereits etwa im Umgang mit häuslicher Gewalt oder mit Hooliganismus. Neben Islamisten könnten auch unliebsame Politiker, Journalisten, Staatskritiker und Klimaaktivisten als Terroristen gelten, argumentieren Kritiker. Das Referendumskomitee und namhafte Schweizer Juristen warnen, dass das Anti-Terror-Gesetz der Willkür Tür und Tor öffnen und die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen würde. Zumindest die Idee der Präventivhaft wurde wieder gestrichen.

Abgestimmt wird auch über ein Veto gegen das Covid-Gesetz, wobei auch dieses Referendum wenig Erfolgschancen hat. Laut “Tages-Anzeiger” handelt es sich um das eigenartigste Referendum der Schweizer Geschichte, da es um einen Gesetzestext gehe, von dem große Teile zum Zeitpunkt der Abstimmung gar nicht mehr in Kraft seien.

Weiters stimmen die Schweizer über das CO2-Gesetz ab. Vorgesehen sind eine höhere CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas, ein steigender Benzinpreis und Abgaben auf Flugtickets. Eine Zitterpartie steht bevor. Heftige Reaktionen lösen die Agrarinitiativen aus. Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass nur noch Bauern Subventionen erhalten, die auf Pestizide, Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten. Die Pestizidvorlage fordert eine Schweiz ohne synthetische Pestizide.