Politik in Kürze

Politik / 08.06.2021 • 22:48 Uhr

UN-Sicherheitsrat ­unterstützt Guterres

New York Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt die Bewerbung von UNO-Generalsekretär António Guterres für eine zweite Amtszeit. Die Empfehlung des Rates gilt als entscheidende Hürde für den 72-jährigen Portugiesen, um von der Vollversammlung für fünf weitere Jahre im höchsten UN-Amt bestätigt zu werden.

 

Italien und Südtirol

Rom Zum Abschluss seiner Reise nach Rom traf sich Van der Bellen neben Premier Mario Draghi auch mit Südtiroler Abgeordneten. Beim Thema Südtirol ist weiter die Frage einer generellen Amnestie der noch lebenden Südtiroler Attentäter, der sogenannten „Pusterer Buam“, offen. Van der Bellen unterstrich am Dienstag, man sei „seit Jahren“ mit Italien über dieses Thema im Gespräch. Ende 2018 hatten die Kinder Oberleiters ein Gnadengesuch an Mattarella gerichtet. Die Staatsanwaltschaft Brescia stimmte dem Gnadengesuch zu, die Entscheidung liegt aber beim Staatspräsidenten. Am Montag war Van der Bellen auch mit Papst Franziskus und Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zusammengekommen.

 

Biden in Europa

London Bei seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident kommt Joe Biden an diesem Mittwoch nach Europa. Der Präsident und die First Lady Jill Biden treffen zum Auftakt ihrer ersten Auslandsreise seit der Amtsübernahme im Jänner zunächst mit US-Soldaten in Suffolk in Großbritannien zusammen. Am Donnerstag steht ein Gespräch Bidens mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in der Nähe von Cornwall an. Dort findet dann von Freitag bis Sonntag der G7-Gipfel statt.