Rahmenvertrag zwischen EU und der Schweiz ist Geschichte

bern, brüssel Sieben Jahre lang wurde darüber verhandelt. Nun hat die Schweiz den Rahmenvertrag über die bilateralen Beziehungen mit der EU platzen lassen. Über entscheidende Punkte gab es keine Einigung, erläuterte der Schweizer Präsident Guy Parmelin am Mittwoch. Damit war der Vertragsentwurf nicht mehrheitsfähig. „Die Schweiz bleibt zuverlässige Partnerin der Europäischen Union“, versicherte Außenminister Ignazio Cassis. Das Rahmenabkommen sollte unter anderem die raschere Übernahme neuer Rechtsvorschriften regeln, sowie die Frage klären, wer in Streitfällen über die Auslegung von Verträgen entscheidet. Kritiker in der Schweiz orteten indes neue, für sie inakzeptable Vorschriften über Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Löhne und den Zugang von EU-Bürgern zu den Sozialkassen.

Der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA zufolge habe sich die Schweiz am Dienstagabend um ein Telefonat zwischen Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bemüht. Das Gespräch kam dem Vernehmen nach nicht zustande, da Bern keine näheren Angaben zum Gesprächsinhalt machen wollte. Staatssekretärin Livia Leu reiste dafür am Mittwoch nach Brüssel.

Die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz bleiben bestehen. Für Grenzgänger ändert sich nichts. Die EU warnte aber bereits diese Woche vor den Folgen, mit der Bern ohne Rahmenabkommen zu rechnen habe. Neue Abkommen werde es keine geben, ältere mitunter nicht aktualisiert. Die Kommission bedauerte die Schweizer Entscheidung in einer Stellungnahme. Hauptzweck des Vertrags sei gewesen, sicherzustellen, dass für alle im EU-Binnenmarkt die gleichen Bedingungen gelten. Das sei eine grundsätzliche Frage der Fairness und der Rechtssicherheit, erklärte die Kommssion. Auch Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte: „Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass der Abschluss des Institutionellen Rahmenabkommens jetzt der richtige Schritt gewesen wäre und für beide Seiten Vorteile bringen würde.“ Mit Fassungslosigkeit reagierte EU-Mandatarin Claudia Gamon (Neos). „Dieser Schritt gefährdet die gute Beziehung, die wir haben.“ Im Rahmenvertrag sei es darum gegangen, alte Abkommen zu modernisieren, so die Vizepräsidentin der Delegation für die Beziehungen mit der Schweiz im EU-Parlament. „Die großen Einigungen sind 20 oder 50 Jahre alt.“ VN-RAM, MIP

Über bilaterale Verträge mit der EU verbunden

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, über bilaterale Verträge aber in viele europäischen Projekte eingebunden. Sie hat auch Zugang zum EU-Binnenmarkt und gewährt im Gegenzug die Personenfreizügigkeit. Nach EU-Angaben leben 1,4 Millionen Unionsbürger in der Schweiz, 400.000 Schweizer in der EU. An die 67.000 Österreicher wohnen in dem Land. Aus Vorarlberg pendeln mehr als 7000 Menschen für die Arbeit in das Nachbarland. Der Handel mit der EU macht 60 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts aus, gefolgt von den USA mit knapp zwölf Prozent. Für die EU ist die Schweiz umgekehrt viertgrößter Handelspartner.