Alles Parteipolitik

Der Aufstieg des Sebastian Kurz hat einst damit begonnen, dass er Hoffnungen weckte bei einem bedeutenden Teil der Gesellschaft. Zum Beispiel jene, Schluss mit Parteipolitik, „Freunderlwirtschaft“ und Postenschacher zu machen. Aus der ÖVP wurde eine Bewegung, und in Österreich sollte endlich das zählen, worauf es in vielen Fragen ankommt: Kompetenz und Leistung.

Schon der jüngst veröffentlichte Schriftverkehr zwischen Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und dem nunmehrigen Chef der Bundesbeteiligungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid, zeigt jedoch, dass sich in Wirklichkeit nichts geändert hat. Heute zählt allenfalls die Mitgliedschaft bei einer „Familie“ im Sinne eines Clans.

„Partei- bzw. Familienzugehörigkeit ist noch immer in unerträglich vielen Bereichen entscheidend.“

Der Kanzler bestätigt immerhin, dass er einst geblufft hat. Und zwar dann, wenn er kritisiert, dass Personalentscheidungen bei Linken als Segen, bei ihm jedoch als Verbrechen dargestellt werden würden. Soll heißen: Kurz hat nicht mehr den Anspruch, es besser zu machen. Alte Praktiken genügen, sie haben nur die Farbe gewechselt.

Das Schlimme ist, dass diese Unkultur unendlich viele Lebensbereiche durchdringt. Etwa auch den – unter Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel vermeintlich „entparteipolitisierten“ – ORF: Am vergangenen Wochenende übertrug der ORF nicht nur einen Parteitag der Jungen ÖVP, sondern überließ die Moderation Bewegungssprecher Peter L. Eppinger, inklusive Interview mit dessen Chef (Kurz). Über eine solche Belangsendung hat sich sonst noch keine Nachwuchsorganisation freuen dürfen. Vermutungen, dass es sich dabei auch um eine ORF-interne Vorleistung für die Wahl des neuen Generaldirektors im Sommer handelte, sind nicht falsch: Wer zum Zug kommen will, muss türkises Wohlwollen genießen. Im entscheidenden Stiftungsrat gibt es eine türkise Mehrheit. So läuft das 2021.

Und so: Auf die Frage von Armin Wolf, ob die ÖVP mit seiner Nominierung zum künftigen ÖSV-Präsidenten ganz offiziell den Skiverband übernommen habe, antwortete der Noch-ÖVP-Nationalratsabgeordnete Karl Schmidhofer diese Woche in der ZIB 2 offen: „Ja Herr Wolf, da gebe ich Ihnen recht. Die ÖVP hat eben mit fast 40 Prozent sehr, sehr viele Funktionärinnen und Funktionäre in ganz Österreich.“ Sprich: Sport- und Parteiapparate sind zu einem erheblichen Teil deckungsgleich, wobei die SPÖ ebenfalls eine große Rolle spielt. Präsident der Bundessportorganisation, einem Dachverband, ist traditionell ein honoriger Genosse, derzeit der burgenländische Alt-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

Worauf das hinausläuft, ist klar: Partei- bzw. Familienzugehörigkeit ist noch immer in unerträglich vielen Bereichen entscheidend. Wie beim Sport kann das auch weit ins Private hinein gehen. Wer auf der „richtigen“ Seite steht, profitiert davon. Wer es nicht tut, hat Pech gehabt, auch wenn er noch so hoch qualifiziert ist.