Politik in Kürze

Politik / 17.05.2021 • 22:45 Uhr
Der frühere Premier war zu vier Jahren Haft verurteilt worden. reuters
Der frühere Premier war zu vier Jahren Haft verurteilt worden. reuters

Separatisten einigen sich auf Koalition

barcelona In der spanischen Konfliktregion Katalonien haben sich die beiden größten separatistischen Parteien mehr als drei Monate nach der Regionalwahl grundsätzlich auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Das teilten Vertreter der linken ERC und der liberalkonservativen JuntsxCat am Montag mit. Neuer Regionalregierungschef solle Pere Aragonès werden. Zusammen mit der linksradikalen CUP hatten die Separatisten bei der Wahl am 14. Februar die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen und sich zusammen 74 der 135 Sitze im Parlament in Barcelona gesichert.

 

Berlusconis Fall wird geprüft

straßburg Acht Jahre nach dem letztinstanzlichen Urteil, mit dem Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden ist, will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von der italienischen Regierung wissen, ob der TV-Tycoon einem fairen Prozess unterzogen worden ist. Zehn Fragen richtete der Gerichtshof an die italienische Regierung, wie die Tageszeitung “Corriere della Sera” am Montag berichtete.