Verwirrung um kleinen Grenzverkehr: Vorerst nur einseitige Öffnung!
Bayern prescht bei kleinem Grenzverkehr vor, Österreich geht noch nicht mit. Quarantänepflicht bei Ein- und Rückreise bleibt.
Wien Seit Monaten ist der kleine Grenzverkehr zwischen Österreich und seinen Nachbarländern eingestellt. Menschen aus Vorarlberg, Liechtenstein, der Schweiz und Deutschland können nicht über die Grenze fahren, um einzukaufen oder Freunde zu treffen. Bis auf wenige Ausnahmen – etwa aus familiären oder beruflichen Gründen – ist eine quarantänefreie Ein- und Rückreise tabu. Das soll sich ändern, wenn es nach Bayern geht. Der Freistaat will den kleinen Grenzverkehr ab heute, Mittwoch, wieder zulassen, kündigt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag an.
Söder hat die Rechnung ohne Österreich gemacht. Dem Vernehmen nach soll der bayerische Ministerpräsident mit der Entscheidung relativ spontan vorgeprescht sein. Bleibt das Vorgehen einseitig, ändert sich also nichts. Wer von Deutschland nach Österreich einreist, muss nach aktuellem Stand in Quarantäne. Lockerungen sind für 19. Mai angekündigt. Im Hintergrund wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass sie im kleinen Grenzverkehr auch früher kommen könnten.
Fest steht derzeit nur: Es herrscht Verwirrung. Während das Gesundheitsministerium in Bayern ankündigt, dass mittels Allgemeinverfügung der kleine Grenzverkehr geöffnet wird, heißt es aus dem österreichischen Gesundheitsressort: „Es kommt aktuell zu keiner Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Die angekündigte Lockerung bezieht sich auf den Vollzug der Grenzkontrollen. Nähere Auskünfte dazu sind beim zuständigen Innenministerium zu erfragen.” Dieses schwieg allerdings, ebenso das Kanzleramt.
Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) mahnt zur Vorsicht. An den österreichischen Bestimmungen habe sich nichts geändert. Eine einfache Fahrt über die Grenze ist also nicht möglich. Wer das dennoch tut, muss bei der Rückkehr weiterhin in Quarantäne – außer es gelten die bekannten Ausnahmen. Gantner hofft auf einen baldigen Gleichklang bei den Einreiseregeln mit den Nachbarländern. Söder ist mit seinem Vorstoß gescheitert. Vorerst.
Birgit Entner-Gerhold, Magdalena Raos