Letztes Kapitel

brüssel Das Europaparlament hat den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien endgültig gebilligt. Das Handels- und Kooperationsabkommen erhielt eine Mehrheit von 660 der 697 abgegebenen Stimmen, wie Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch mitteilte. Damit kann der Vertrag voraussichtlich zum 1. Mai in Kraft treten. Die Zustimmung des Parlaments beendet über vier Jahre heftiger Verhandlungen und Debatten rund um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die EU und London hatten das Abkommen zu Weihnachten 2020 unter Dach und Fach gebracht – nur eine Woche vor dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Weil die Zeit zur Ratifizierung fehlte, wird es seit dem 1. Jänner bereits vorläufig angewandt. Wichtigster Punkt des Vertrags ist, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste  zu begrenzen. Zollformalitäten und Kontrollen gibt es trotzdem. Unter anderem wird geprüft, ob Produkte wirklich hauptsächlich in Großbritannien hergestellt wurden und ob Lebensmittel geforderten Standards entsprechen. Der Vertrag umfasst auch Regeln zum Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen. Großbritannien gewinnt mit dem Pakt Zugang zum EU-Binnenmarkt. Die EU faire Wettbewerbsbedingungen – das “Level Playing Field.” Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Vertrag in der Parlamentsdebatte gewürdigt: Er schütze die Rechte der Bürger, verhindere erhebliche Brüche für die Wirtschaft, sichere den EU-Binnenmarkt und Standards. Und es habe “Zähne” – einen Schlichtungsmechanismus und die Option einseitiger Sanktionen.