Unterstützung für den Wandel

wien  Österreich unterstützt die Bestrebungen für einen demokratischen Wandel in Belarus. Das betonte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem Treffen mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Dienstag in Wien. Van der Bellen unterstrich das Engagement der im Exil lebenden Politikerin, die seit Monaten „mutig und beharrlich“ für diesen Wandel kämpfe.

„Vielleicht einzige Plattform“

Einer Mitteilung des Bundespräsidenten zufolge an die Österreichische Presseagentur APA bemüht sich Österreich seit Monaten „auf informellem Weg, alle Optionen für einen Dialog beziehungsweise Mediation auszuloten.“ Bei allfälligen Verhandlungen könnte die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine tragende Vermittlerrolle einnehmen. Das Regime in Minsk verweigere bisher jedoch hartnäckig jegliche Dialogbemühungen, obwohl ein „inklusiver nationaler Dialog“ notwendig sei, erklärte der Bundespräsident. Zuvor hatte Tichanowskaja im Interview mit der APA die Notwendigkeit eines Vermittlers in der Krise ihres Landes hervorgehoben. Sie bezeichnete Österreich und die OSZE als  „sehr gute Plattform, vielleicht die einzige Plattform, die einen Dialog organisieren kann“. Unterstützung für diesen Wunsch kam von den Grünen. „Es geht hier um nicht weniger als um Freiheit und Frieden für die Bevölkerung eines europäischen Staates und die Aussicht auf faire und freie Wahlen in baldiger Zukunft“, sagte Ernst-Dziedzic, auf deren Einladung Tichanowskaja am Dienstagnachmittag auch die außenpolitischen Sprecher der Parlamentsparteien traf.

Seit der international als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl vom August 2020 gibt es in Weißrussland regelmäßig Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. „Gewalt und Repression gegen friedliche Demonstrierende und Medien und die Missachtung der Menschenrechte sind inakzeptabel“, bekräftigte Van der Bellen nach dem Treffen mit Tichanowskaja.

Neben der Tätigkeit als Vermittler und Brückenbauer habe Österreich auch noch einen anderen Hebel, über den es Druck auf Lukaschenko ausüben könne, nämlich über in Weißrussland tätige, mächtige Unternehmen wie der Raiffeisen Bank oder dem Telekommunikationsanbieter A1, sagte die belarussische Oppositionsführerin zuvor zur APA. Österreich ist nach Russland und Zypern der drittgrößte Investor in Weißrussland. 2019 lag Österreichs Anteil an den ausländischen Direkt­investitionen (FDI) in dem Land bei elf Prozent.

Treffen mit Kurz und Schallenberg

Den Abschluss des dreitägigen Besuchs von Tichanowskaja bilden heute, am Mittwoch, Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP).

„Gewalt und Repression (…)  und die Missachtung der Menschenrechte sind inakzeptabel.“