Der neue Minister und die Pflegereform als nächstes Mammutprojekt

Wolfgang Mückstein steht einer großen Baustelle gegenüber: Es gibt Nachholbedarf bei Fachkräften, pflegenden Angehörigen und der Finanzierung.
Wien Die Pflegereform sollte das zentrale Projekt von Rudolf Anschober sein. Dann kam die Pandemie. Mit ihr wurde der Nachholbedarf umso deutlicher. Pflegende Angehörige müssen entlastet werden, es fehlt an Fachkräften, die Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden könnte besser sein.
Die Finanzierung soll weiterhin aus dem Steuertopf erfolgen, lautet die Empfehlung der Pflegetaskforce. Das bedeutet, dass die Pflegefinanzierung mit jeder Budgeterstellung neu verhandelt werden muss, erklärt die stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsforschunginstituts (Wifo), Ulrike Famira-Mühlberger. Bis 2030 werden die Ausgaben für die Pflege von aktuell 5,1 auf 9,1 Milliarden Euro steigen. „Die großen Steigerungen sind aber erst ab 2030, 2035 zu erwarten, weil dann die Babyboomer-Generation ins pflegebedürftige Alter kommt.“ Es werde bei den öffentlichen Ausgaben demographisch bedingte Verlagerungen geben: Pensionen, Pflege, Gesundheit, sagt die Ökonomin. In einer Steuer- und Abgabenreform müsse das berücksichtigt werden.
Noch größer sei die Herausforderung, den Personalbedarf zu decken. Bis 2030 werden laut der Gesundheit Österreich GmbH rund 75.000 neue Pflegekräfte gebraucht, um einerseits die zunehmende Arbeit (rund 24.000) und andererseits die anstehenden Pensionierungen abdecken zu können „Hier braucht es auf ganz vielen Ebenen Anstrengungen: Umschulungsmaßnahmen, Programme für Wiedereinsteigerinnen, Pflegeschule, Pflegelehre …. Aber es wird dennoch nicht möglich sein, den Bedarf ohne Migration abzudecken. Der Konkurrenzkampf um gut ausgebildete Pflegekräfte ist bereits eröffnet. Hier ist Österreich relativ spät dran“, sagt Famira-Mühlberger. Auch die Arbeitsbedingungen müssten verbessert werden; Karriereperspektiven fehlten, ebenso die psychosoziale Unterstützung. Der Druck sei hoch.
Außerdem darf der neue Minister Wolfgang Mückstein die pflegenden Angehörigen nicht vergessen. Laut deren Interessengemeinschaft (IG Pflege) besteht dringender Bedarf bei Unterstützungsangeboten, zum Beispiel eine Ausweitung von Tageszentren. Derzeit gebe es die Wahl zwischen einer Betreuung von drei, vier Stunden, einer 24-Stunden-Betreuung oder einem Heimplatz. „Dieses Entweder-Oder ist nicht genügend“, sagt Birgit Meinhard-Schiebel, Präsidentin der IG-Pflege. Ebenso müsse Informationsarbeit geleistet werden: „Wir kämpfen dafür, dass die pflegenden Angehörigen mitbekommen, dass sie sich freiwillig pensions- und krankenversichern können. Die Kosten dafür übernimmt der Bund.“
Die Bürger würden bei der Informationsbeschaffung ziemlich alleine gelassen, sagt Famira-Mühlberger. „In den wenigsten Regionen gibt es eine Stelle, an die man sich für umfassende Informationen über Angebote im näheren Umfeld wenden kann. Wir plädieren für regionale Pflegeinformationsstellen.“
Was das Pflegegeld anbelangt, sollen demenzielle Erkrankungen besser berücksichtigt werden, sagt die Wifo-Expertin. „Zu klären ist aus meiner Sicht noch, ob das Pflegegeld eine Leistung ist, die ausbezahlt wird, ohne mehr über die Verwendung zu wissen, oder ob mehr in Dienstleistungen investiert wird, zum Beispiel in Gutscheine für Pflegedienstleistungen.“