Triumph für Grüne und Sozialdemokraten

stuttgart, mainz Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des deutschen Superwahljahrs 2021 haben sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz jeweils klar als stärkste Kraft behauptet und der CDU schmerzhafte Niederlagen zugefügt. Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewannen nach Hochrechnungen von ARD und ZDF in Baden-Württemberg haushoch vor der CDU, in Rheinland-Pfalz lag die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer ebenso deutlich in Führung.

Ampel-Bündnis möglich

Die CDU fuhr sechs Monate vor der Bundestagswahl schmerzhafte Verluste ein und stürzte auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ab. In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne nun ein Ampel-Bündnis schmieden – und die CDU außen vor bleiben.

Mit dem 72-jährigen Kretschmann, seit zehn Jahren erster und einziger Ministerpräsident der Grünen, gewann die Öko-Partei in Baden-Württemberg Hochrechnungen zufolge 32,6 bis 32,8 Prozent der Stimmen – das wäre ein Rekord sowohl im Land als auch bundesweit. Die CDU mit Kultusministerin Susanne Eisenmann an der Spitze schaffte demnach nur 23,5 bis 24,1 Prozent – ein historisch schlechtes Wahlergebnis in der einstigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg. Die Sozialdemokraten kamen auf 11,1 bis 11,5 Prozent, die Freidemokraten auf 10,4 Prozent. Kretschmann könnte nun seine Koalition mit der CDU als Juniorpartner fortsetzen oder auf ein Bündnis mit SPD und FDP umschwenken. Nach der ARD-Hochrechnung von 21.44 Uhr könnte es auch knapp für Grün-Rot reichen. Er kündigte an, mit allen Parteien außer der AfD über Bündnisse zu sprechen.

In Rheinland-Pfalz kommt die SPD mit der 60-jährigen Dreyer an der Spitze laut den Hochrechnungen auf 35,7 bis 36,1 Prozent. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf rutscht dagegen auf 26,5 bis 27,5 Prozent ab – das schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten in dem Bundesland. Der 53-Jährige hatte es im Wahlkampf unter massiven Corona-Beschränkungen schwer, gegen die parteiübergreifend beliebte Dreyer zu punkten. Die Grünen konnten mit 9,2 bis 9,3 Prozent ihr Ergebnis von 2016 erheblich verbessern. Die FDP kam auf 5,5 bis 5,6 Prozent. Neu in den Landtag einziehen werden wohl die Freien Wähler, die bisher schon in Bayern im Parlament sitzen. Sie lagen den Hochrechnungen zufolge bei 5,3 bis 5,4 Prozent. Obwohl die SPD ebenfalls eins der schlechtesten Wahlergebnisse seit Jahrzehnten hinnehmen muss, ist die von Dreyer angestrebte Fortsetzung der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen den Hochrechnungen zufolge machbar. Für die AfD war es in beiden Bundesländern erst die zweite Landtagswahl, sie blieb jeweils deutlich hinter den Ergebnissen von 2016 zurück, die politisch stark unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise standen.

Viele Briefwahl-Stimmen

In Baden-Württemberg waren rund 7,7 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, in Rheinland-Pfalz waren es 3,1 Millionen. Es wurde mit einem hohen Anteil von Briefwählern gerechnet. Die vorläufigen Ergebnisse sollen heute, am Montag, vorliegen.