Verdacht auf ungleiche Verteilung der Impfstoffe in Europa

Wien. Er vermutet Nebenabsprachen zwischen Pharma-Firmen und einzelnen Mitgliedsstaaten. Während Österreich bei der Verteilung der Dosen im Mittelfeld liege und bisher keinen Schaden zu beklagen habe, würden Staaten wie Bulgarien oder Lettland stark benachteiligt.

Als Ursache sieht der Kanzler Nebenverhandlungen im sogenannten Steering Board der EU. Dort habe eine Art “Basar” geherrscht, wo zusätzliche Abmachungen zwischen Mitgliedsstaaten und Pharmaunternehmen getroffen worden sein sollen. Österreich ist in diesem Gremium mit Clemens Martin Auer, dem Sonderbeauftragten des österreichischen Gesundheitsministeriums, hochrangig vertrete. Auer ist der stellvertretender Vorsitzender der EU-Steuerungsgruppe.

Er selbst habe mit Auer nicht gesprochen, meinte er auf Nachfrage, allerdings Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). “Ich weiß nicht, wer die Verträge unterschrieben hat”, sowie warum in dem Board “anscheinend andere Vereinbarungen getroffen worden sind”, sagte Kurz und forderte Transparenz. “Es muss aufgeklärt werden, wie die Verträge im Steering Board aussehen”. Er ergänzte, dass es schwierig sei an Informationen heranzukommen, “da alle Mitglieder Geheimhaltungsvereinbarungen unterschrieben haben”.

Die EU-Kommission räumte Abweichungen vom ursprünglich vereinbarten Bevölkerungsschlüssel ein. Die EU-Staaten könnten sich im Steering Board für mehr oder weniger Impfstoffe entscheiden. “In diesem Kontext ist ein neuer Verteilungsschlüssel möglich”, sagte ein EU-Kommissionssprecher in Brüssel.

So könnten die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie von Lieferungen ein “Opt-out” in Anspruch nehmen, sagte der Kommissionssprecher. Der Steuerungsausschuss mit Gesundheitsbeamten der Mitgliedstaaten sei wichtig bei der Umsetzung der Verträge. Entscheidungen in dem Board würden aber zwischen den EU-Staaten und der EU-Kommission gemeinsam vereinbart.

Generell forderte der Kanzler Transparenz über die zusätzlichen Verträge von Staaten mit den Pharma-Firmen, die nicht öffentlich sind. Laut Kurz würden einzelne Länder wie Bulgarien, Lettland oder Kroatien, wenn sich der Trend fortsetze, erst im späten Sommer oder Herbst mit der Durchimpfung fertig sein. Andere könnten dagegen schon im Mai durch sein. Als Beispiel nannte Kurz, dass Malta bezogen auf die Bevölkerungszahl bis Ende Juni drei Mal so viele Dosen erhalten wird wie Bulgarien. Die Niederlande bekämen bis dahin das Doppelte von Kroatien.

“Die Hauptfrage muss sein, wie es in den nächsten Monaten weitergeht. Wenn sich der Trend so fortsetzt, kommt es zu einer massiven Ungleichheit in der EU”, sagt Kurz. Die tatsächlichen Lieferungen “widersprechen dem Geist der Europäischen Union” und auch der Vereinbarung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 21. Jänner. Er habe sich bisher mit seien Amtskollegen in Belgien, Griechenland, Polen, Slowenien und Tschechien ausgetauscht und werde weitere Gespräche noch am heutigen Freitag führen, sagte der Kanzler. Viele Regierungschefs seien selbst von den ungleichen Lieferungen überrascht gewesen. Die ungleiche und vom vereinbarten Ziel abweichende Verteilung sei nicht gut für Europa. “Ich hoffe, dass hier eine Lösung gefunden werden kann”, sagte der Bundeskanzler.

Die EU-Kommission halte an ihrem Ziel fest, dass bis Ende des Sommers 70 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft seien, sagte ein Sprecher der EU-Behörde weiter. Die Impfstofflieferungen seien eine wichtige Komponente, aber nicht die einzige.

Zum Stopp von Impfungen mit dem Astrazeneca-Impfstoff in mehreren Ländern, sagte Kurz, solche Entscheidungen müssten von Experten getroffen werden. Alle bisherigen Überprüfungen hätten keinen kausalen Zusammenhang bei Todesfällen mit der Impfung ergeben.

Zu dem Exportstopp der USA für Impfstoffe nach Europa verwies Kurz auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich dazu in Kürze äußern werde.

Kritik von den Neos

Die Pressekonferenz von Bundeskanzler Kurz zu den Impfstofflieferungen in der EU hinterlässt beim stellvertretenden NEOS-Klubobmann und Gesundheitssprecher Gerald Loacker viele offene Fragen: “Warum stimmt der Vertreter der österreichischen Regierung, der sogar stellvertretender Vorsitzender des genannten steering-boards ist, einem solchen Vorgehen zu? Hat Sebastian Kurz seine Regierung und ihre Vertreter überhaupt noch im Griff, wenn er offenbar nichts davon weiß? Ist das Leadership? Und warum klärt Kurz das nicht sofort umfangreich auf EU-Ebene, sondern verwendet den Verdacht für eine weitere PR-Show-Pressekonferenz, in der er sich als Aufdecker inszeniert?”

Klar sei aber, dass dem Verdacht umgehend nachgegangen werden muss, so Loacker: “Wenn das stimmen sollte, ist es äußerst bedenklich und muss aufgeklärt werden. Wir erwarten uns vom Bundeskanzler aber, dass er das Problem auf EU-Ebene klärt und auch die Rolle des österreichischen Vertreters im steering-board thematisiert werden muss. Dieser handelt ja schließlich auf Weisung des Ministeriums.” Es sei umfangreiche Transparenz gefragt: “Kurz und seine Regierung können sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Zudem gibt es in Österreich weiterhin enorme Säumigkeit bei der Impfstoffverabreichung. Es scheitert in Österreich nicht an mangelnden Lieferungen, sondern an der Verimpfung”, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Gesundheitssprecher.