Politik in Kürze

washington Der US-Kongress hat das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden verabschiedet. Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss die Maßnahmen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (umgerechnet 1,6 Billionen Euro) am Mittwoch mit einer Mehrheit von 220 zu 211 Stimmen. Der Präsident will das “Amerikanischer Rettungsplan” genannte Gesetz morgen, am Freitag, mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Reformkonferenz über Zukunft der EU

brüssel Nach monatelanger Verzögerung hat die Europäische Union eine breit angelegte Diskussion über ihre Reform in die Wege geleitet. Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Premier Antonio Costa unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel eine entsprechende Vereinbarung. Die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas soll mit starker Bürgerbeteiligung stattfinden und im ersten Halbjahr 2022 Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen. “Heute wollen wir hören, wovon die EU-Bürger träumen”, sagte von der Leyen.