Burka-Verbot muss in die Schweizer Verfassung
Initiative für Verhüllungsverbot war erfolgreich.
Bern Nach Österreich, Frankreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag 51,21 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage und damit gegen die Empfehlung der Regierung aus, die dagegen war. Auf lokaler Ebene gibt es solche Verbote bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin.
Das Verbot muss nun in die Verfassung und gilt auf der Straße, in Restaurants und Geschäften. Nur für Gotteshäuser gibt es eine Ausnahme.
Offiziell war in der Abstimmungsvorlage von einem Verhüllungsverbot die Rede. Auch Demonstranten dürfen ihr Gesicht künftig nicht mehr verstecken. Der Verein Egerkinger Komitee, der die Volksabstimmung mit einer Unterschriftensammlung durchsetzte, macht aber keinen Hehl daraus, dass der Vorstoß auf die muslimische Verschleierung zielte. Das “Komitee” ist mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eng verbunden. Der Verein hatte 2009 durchgesetzt, dass keine neuen Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen.
Der Anteil der Muslime in der Schweiz liegt bei 5,3 Prozent. Es gibt rund 30 Nikabträgerinnen.