Politik in Kürze

wien Die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die Veranstaltungen für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf organisiert hatte, ist am Donnerstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden. Gegen die Bezeichnung “Spendensammlerin” wehrte sie sich.  Bereits seit 2016 habe sie überparteiliche Diskussionsrunden veranstaltet. Kurz selbst sei an sie 2017 mit der Bitte herangetreten, diese im Sinne der türkisen Bewegung fortzuführen. Dass dort vorrangig Spender rekrutiert wurden, bestritt sie aber: “Ich bin ja nicht mit einem Klingelbeutel herumgelaufen, oder mit einer türkisen Schuhschachtel.” Die ÖVP hat im Wahljahr 2017 4,4 Millionen Euro an Spenden eingenommen, dazu kamen 424.000 Euro durch Sponsoring.

Nur teilweise frei

neu-delhi Freedom House schätzt Indien, die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt, als nur noch “teilweise frei” ein. Politische Rechte und Bürgerfreiheiten in dem Land mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern hätten abgenommen, seit Narendra Modi 2014 Premier geworden sei, schreibt die von der US-Regierung mitfinanzierte Organisation in ihrem Bericht.