Rüge für Österreich

straßburg Die Anti-Korruptions-Gruppe des Europarates (GRECO) hat Österreich wegen einer unbefriedigenden Umsetzung von Empfehlungen im Bereich Gesetzgebung und Justiz gerügt. Nur zwei von 19 Empfehlungen aus dem Jahr 2016 seien in zufriedenstellender Weise umgesetzt worden, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Expertengruppe.

Schleppende Umsetzung

Die Empfehlungen betreffen Maßnahmen gegen Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten. Österreich hatte die schleppende Umsetzung der GRECO-Empfehlungen mit den Turbulenzen der Ibiza-Krise und den Neuwahlen begründet. Allerdings waren die Empfehlungen bereits im Oktober 2016 von der Expertengruppe beschlossen worden. Besonders schlecht sieht es im Bereich der Legislative aus, wo es laut GRECO „einen beständigen Mangel an Fortschritten“ gebe. Konkret werden etwa abgesicherte Regeln für Begutachtungsverfahren, aber auch der Beschluss eines Verhaltenskodex für Abgeordnete gefordert. So gebe es etwa im Parlament immer noch keine internen Regeln hinsichtlich der Annahme, Bewertung und Preisgabe von Geschenken, Bewirtungen oder anderen Vorteilen.

Ein Sprecher der Parlamentsdirektion wies darauf hin, dass jüngste Beschlussfassungen in dem Bericht noch nicht berücksichtigt wurden. „Offenbar gab es eine zeitliche Überschneidung“, sagte der Sprecher. So sei ein Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgelegt worden und der Entwurf für die Transparenz- und Unvereinbarkeitsbestimmungen liege im Parlament.

Bei Richtern und Staatsanwälten sind laut GRECO viele Maßnahmen zwar eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen worden. Es gebe aber Fortschritte, hieß es unter Verweis auf neue Bestimmungen, die Richtern und Staatsanwälten das Bekleiden von Ämtern in Regierung oder Parlament untersagen. Eine „wichtige Errungenschaft“ sei auch der Beschluss eines Verhaltenskodex für Richter und Staatsanwälte. Allerdings sei sicherzustellen, dass die Einhaltung der Regeln wirksam überwacht werde. Weiters sei eine systematischere Ausbildung in den Bereichen Korruptionsvorbeugung und Integrität erforderlich.

Kritisiert wird von den Experten das Auswahlverfahren für Richter. So liege etwa die Entscheidung darüber, wer als Richteramtsanwärter aufgenommen wird, „in den Händen einer einzigen Person, nämlich des Präsidenten des entsprechenden Oberlandesgerichts“. Weiters gebe es keine Fortschritte beim Aufnahmeverfahren für Verwaltungsrichter. Den Bericht zu Österreich haben GRECO-Vertreter aus Russland und Liechtenstein verfasst.