Der Menschenrechts-­Präsident

Bedauerlicherweise treiben Despoten ihr Unwesen an allen Ecken und Enden der Welt: In China, in Nordkorea, Russland, Belarus, oder den Philippinen – was nur eine kleine Auswahl ist. Die dortigen Menschenschinder werden von beklagenswert vielen Regierungen in der freien, aufgeklärten Welt unterstützt. Mit Handelsbeziehungen, Waffenlieferungen, oft allerlei sonstigen „Militärhilfen“, oder mit dem Verharmlosen „ethnischer Säuberungen“. Wenn es gar nicht mehr zu verhindern ist, geben demokratische Staatenlenker folgenlos bleibende „Bedenken“ zu Protokoll.

Aber jetzt ist plötzlich der Chef einer Weltmacht aus der Heuchler-Brigade ausgeschert: US-Präsident Joe Biden verlangte vom russischen und chinesischen Präsidenten nachdrücklich die uneingeschränkte Beachtung der Menschenrechte in ihren Ländern. Und er verfügte ein Verbot weiterer amerikanischer Waffenlieferungen an die saudische Regierung, die damit ihren Völkermord-Krieg im Jemen befördern wollte. Dem de-facto Regierungschef  bescheinigte er eine Beteiligung an der Ermordung eines prominenten Regimekritikers, die nicht folgenlos bleibe.

Das sind andere Töne als von Donald Trump. Als Freund der Diktatoren und Autokraten hatte er nach dem Drei-Affen-Prinzip des nichts Sehens, nichts Hörens und nichts Sagens agiert. Selbst im eigenen Land vernachlässigte er die Pflicht zur Verteidigung der Menschenrechte. Etwa mit der Anordnung unmenschlicher Behandlung von Asylbewerbern und dem Bagatellisieren einheimischer Terroristen und Rassisten.

Das waren und bleiben besonders große Flecken auf der ohnehin nicht blütenreinen US-Geschichte. Die ist schließlich auch eine beklagenswerte Abfolge von Rassismus und Antisemitismus, von völkerrechtswidrigen Präventivkriegen gegen unliebsame Staaten, der inzwischen gesetzlich verbotenen Ermordung ausländischer Politiker durch den US-Geheimdienst, und das amtlich legitimierte Foltern von „Staatsfeinden“ im „Terroristen-Lager“ von Guantanamo ist.

Mit seinen jüngsten Entscheidungen hat sich Biden, der Washingtons Rückzug aus der UN-Menschenrechtsorganisation rückgängig machte, das Ehrenzeichen des Menschenrechts-Präsidenten angeheftet. Wie es zuletzt vor 40 Jahren Jimmy Carter bildhaft tragen durfte. Das Handeln des neuen US-Präsidenten ist damit nichts weniger als die Rückbesinnung auf den Werte-Kanon des „guten Amerika“. Es bleibt zu hoffen, dass auch Amerikas Freunde und Verbündete Bidens Mantra des „keine Waffenexporte in Unterdrückungs-Kriege führende Länder“ folgen werden.

„Selbst im eigenen Land vernachlässigte er die Pflicht zur Verteidigung der Menschenrechte.“