Grenzstreit um Tirol nimmt kein Ende

münchen, bregenz Deutschland hat Tirol wegen der Verbreitung der zunächst in Südafrika festgestellten Corona-Mutation B.1.351 als Virusvarianten-Gebiet eingestuft und die Einreisebestimmungen verschärft. An den Grenzen wird streng kontrolliert. In Österreich sorgt das für Ärger. Ein schnelles Ende ist nicht in Sicht. Die deutsche Regierung verlängerte die Verschärfungen bis zum 3. März. Neben Tirol sind auch Länder wie Tschechien und die Slowakei betroffen. Es gilt ein generelles Beförderungsverbot für Menschen aus diesen Gebieten. Einige wenige Personen aus Tirol dürfen trotzdem weiter nach Bayern fahren. Allerdings betrifft das nicht alle Berufspendler, sondern nur jene, die systemrelevant sind.

Brief an EU-Staaten

Aus Österreich wird die deutsche Vorgangsweise seit Tagen kritisiert. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte den deutschen Botschafter zu einem Gespräch geladen. Auch die Europäische Kommission meldete Bedenken an. Am Dienstag drückte sie ihren Protest gegen Grenzschließungen in einem Brief an alle Mitgliedsstaaten aus.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezeichnete Bayerns Verhalten rund um die Kontrollen zu Tirol als indiskutabel. Die massiven Einschränkungen für den Berufsverkehr müssten sofort ein Ende finden. Die Verantwortlichen in Bayern sollten sich zurücknehmen. „Auch in der Tonlage, unter Nachbarn redet man anders.“ Anzeichen für eine Grenzschließung zu Vorarlberg sehe er derzeit nicht, sagte Wallner. Er beobachte die Sache aber mit einer gewissen Sorge.

Auch der Obmann des Vorarlberger Grenzgängerverbands, Herbert Fechtig, findet kritische Worte. Die Maßnahmen seien übertrieben. „Wenn es nicht so tragisch wäre, könnte man fast vermuten, es handelt sich um ein politisches Geplänkel zwischen Tirol und Bayern.“ Nach Angaben des Grenzgängerverbands waren Ende 2019 knapp 650 Vorarlberger bei Unternehmen in Bayern beschäftigt. Insgesamt gibt es im Land 17.800 Pendler, die regelmäßig nach Deutschland, in die Schweiz und nach Liechtenstein zur Arbeit fahren.

Berlin bleibt hart

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, mit Blick auf die Ausbreitung der Virusvarianten in einigen Regionen und Staaten Europas habe die Bundesregierung handeln müssen. Eine Rückkehr zum Normalzustand der offenen Grenzen sei aber im Interesse aller Beteiligten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete Aussagen, wonach die verschärften Grenzkontrollen ein Ende des freien Europas bedeuten könnten, als Unsinn. Zuvor hatte der CSU-Chef erklärt: „„Einmal Ischgl reicht – lieber an dieser Stelle auf Nummer sicher gehen.“

Vorarlberg gilt aus deutscher Sicht als „normales“ Corona-Risikogebiet. Eine Einreise mit Test und Quarantäne ist möglich. Eine Ausnahmeregel gibt es beispielsweise für Berufspendler. Bayern verpflichtet sie aber dazu – so wie das auch Österreich vorsieht – sich regelmäßig testen lassen.