Anklage hat das Wort

washington Mit einer Präsentation der Anklagevertreter hat der US-Senat am Mittwoch das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump fortgesetzt. Das Team der Ankläger aus dem US-Repräsentantenhaus hat über zwei Tage verteilt bis zu 16 Stunden Zeit, seine Argumente in dem Fall vorzutragen. In den Tagen danach bekommen Trumps Verteidiger das gleiche Zeitkontingent.

Trump kann sich nach dem Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gute Hoffnungen auf einen Freispruch machen. Nach einem dramatischen Video der Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol, einem überzeugenden Vortrag der Anklage und einer schwachen Vorstellung der Verteidiger hielt die große Mehrheit der Republikaner im Senat weiter zum ehemaligen Präsidenten. Nur sechs republikanische Senatoren hatten mit den Demokraten dafür gestimmt, das Verfahren auch gegen einen bereits aus dem Amt geschiedenen Präsidenten für verfassungsmäßig zu erklären.

Ermittlungen in Georgia

An einer anderen Front gibt es hingegen schlechte Nachrichten für den ehemaligen Präsidenten. Wegen eines Anrufs, bei dem er dazu aufrief, im Bundesstaat Georgia Stimmen für ihn zu finden, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Im Bezirk Fulton County ermittelt Staatsanwältin Fani Willis wegen des Verdachts von Versuchen, die Wahl zu beeinflussen. Willis gab dies in einem Brief an den für die Organisation von Wahlen in Georgia zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger bekannt, aus dem diverse US-Medien am Mittwoch zitierten. Trump hatte Raffensperger in dem rund einstündigen Telefonat Anfang Januar unverhohlen aufgefordert, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in dem Bundesstaat zusammenzubringen. Eine Aufnahme des Gesprächs wurde an US-Medien weitergegeben. Darin war unter anderem zu hören, wie Trump sagt: „Ich will nur 11.780 Stimmen finden.“ Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl im November zugunsten von Trumps Herausforderer Joe Biden entschied.

Der US-Präsident wird nicht von den Bürgern direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die gemäß dem Wahlergebnis abstimmen. Georgia brachte Biden 16 Stimmen von Wahlleuten. Er kam am Ende auf 306 Stimmen, während für einen Sieg 270 benötigt werden. Trump behauptet ohne jegliche Beweise, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug genommen worden sei.