Schwierige Tage für Trump
Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten nimmt Fahrt auf.
washington Zu Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump im US-Senat sind Videoaufnahmen des Sturms aufs Kapitol am 6. Jänner gezeigt worden. Zudem wurden Aufnahmen gezeigt, auf denen Trump die Teilnehmer einer Protestversammlung anstachelte. „Wir werden zum Kapitol runter laufen!“, sagte er darauf, als er seine Anhängerinnen und Anhänger zum Kampf um seine Präsidentschaft ermutigte. Trump ist angeklagt, zu den Krawallen angestachelt zu haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu kippen.
Zwei-Drittel-Mehrheit nötig
Trumps Verteidiger haben sich auf die Frage konzentriert, ob es verfassungsgemäß ist, ein Amtsenthebungsverfahren gegen eine Person einzuleiten, die schon aus dem Präsidentenamt ausgeschieden ist. Die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus beharren darauf, dass das Verfahren durchgeführt werden kann.
Am Ende entscheidet der Senat, ob Trump verurteilt oder freigesprochen wird. Für eine Verurteilung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Damit müssten sich 17 Republikaner den 50 demokratischen Senatoren anschließen. Das zeichnet sich bisher nicht ab. Die Demokraten fordern in ihrer Anklageschrift auch eine Ämtersperre für Trump – Voraussetzung dafür ist aber zunächst eine Verurteilung des Ex-Präsidenten in dem Verfahren.
Trumps Anwälte behaupten, das Amtsenthebungsverfahren sei „absurd und verfassungswidrig“, weil es sich gegen eine Privatperson richte. In einer 75-seitigen Stellungnahme forderten die Verteidiger die sofortige Abweisung der Klage. Die Demokraten argumentieren unter anderem, das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten sei rechtmäßig, weil es Verfehlungen aus seiner Amtszeit betreffe.
Trump hatte den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Wahl am 3. November nicht anerkannt. Der damalige Amtsinhaber behauptete, die Wahl sei manipuliert worden. Trump hat dafür nie Beweise vorgelegt. Sein Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen gegen Wahlergebnisse. Als Trumps Anhänger das Kapitol stürmten, war dort der Kongress zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg offiziell zu machen. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Trump wird beschuldigt, seine Unterstützer bei einer Kundgebung in Washington zu dem Angriff aufgestachelt zu haben.
Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Im ersten Verfahren musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er allerdings von allen Vorwürfen freigesprochen.