Moskau weist Diplomaten aus Deutschland, Schweden, Polen aus

Moskau Das teilte das russische Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Die drei Vertreter seien “zu unerwünschten Personen” erklärt worden. Die Regierungen in Berlin und Warschau kritisierte das Vorgehen Russlands scharf und drohte Konsequenzen an.

“Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist”, sagte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einer Video-Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Merkel betonte auch, dass trotz der Differenzen im Fall Nawalny der Dialog mit Russland nicht abgebrochen werden sollte. “Unbeschadet aller Unterschiede (…) ist es trotzdem strategisch geboten, mit Russland im Gespräch zu bleiben über viele geostrategische Fragen.” Zudem will die deutsche Bundeskanzlerin keine Verknüpfung mit dem Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2. Die Haltung zu Nord Stream 2 sei von möglichen personenbezogenen Konsequenzen erst einmal unberührt.”

Macron pochte auf eine enge Absprache zwischen Deutschland und Frankreich bei Nord Stream 2. “Ich glaube, dass zu diesem Projekt, das fast abgeschlossen ist, nichts ohne eine enge deutsch-französische Koordinierung angekündigt werden kann”, sagte er. Man setze weiterhin auf eine souveränere europäische Energiestrategie. Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist fast fertiggebaut. Frankreich steht dem Projekt wie viele andere europäische Staaten kritisch gegenüber. Die USA bekämpfen es mit Sanktionen, weil sie eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen befürchten.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas betonte, die Ausweisung sei “in keiner Weise gerechtfertigt” und beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. “Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben”, erklärte der SPD-Politiker.

Das schwedische Außenministerium bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass sich Russland entschlossen habe, einen schwedischen Diplomaten auszuweisen. Man weise die russische Behauptung nachdrücklich zurück, dass der Diplomat an einer Demonstration in Russland teilgenommen habe. Das Ministerium habe Russland übermittelt, dass es das Vorgehen für völlig unbegründet erachte, sagte eine Ministeriumssprecherin der dpa. Ob es eine schwedische Gegenmaßnahme geben werde, wollte sie nicht kommentieren.

Die Regierung in Warschau kritisierte die Ausweisung einer polnischen Diplomatin ebenfalls scharf und drohte mit Konsequenzen gedroht, sollte Moskau seine Entscheidung nicht rückgängig machen. Mit “Beunruhigung” habe man aufgenommen, dass eine Mitarbeiterin des polnischen Generalkonsulats in St. Petersburg von den russischen Behörden zur unerwünschten Person erklärt worden sei, hieß es in einem Statement des polnischen Außenministeriums am Freitag.

Der russische Botschafter in Warschau sei einbestellt worden. Die polnische Seite habe ihm erklärt, dass die Diplomatin ihren dienstlichen Aufgaben im Rahmen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen nachgekommen sei. Polen erwarte, dass die russische Führung ihre fehlerhafte Entscheidung revidiere. Sollte dies nicht geschehen, behalte sich Polen “adäquate Schritte” vor.

In Moskau hieß es, die Botschafter der drei EU-Länder seien vorgeladen worden. Russland überreichte demnach Protestnoten. Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Jänner teilgenommen hätten, hieß es. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Damals waren Tausende Menschen in Haft gekommen.

Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 nun möglichst umgehend verlassen. Zugleich forderte das Ministerium, die Regierungen der betroffenen Staaten auf, sich an das internationale Recht zu halten. Moskau hatte der EU immer wieder vorgeworfen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. APA