Grüne Koalitionstreue unter Protest

Wien, Schwarzach Applaus für Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gab es am Donnerstag im Nationalrat von den Grünen nicht. Ihre Regierungsmitglieder sind aus Protest erst gar nicht zur Sitzung erschienen. Es brodelt in der Koalition; allerdings zu wenig, als dass sie wirklich in Gefahr wäre.

Hintergrund sind die umstrittenen Abschiebungen dreier Schülerinnen aus Georgien und Armenien. Vizekanzler Werner Kogler wirft dem Koalitionspartner vor, unmenschlich, unklug, unverantwortlich sowie ohne Herz und Hirn zu arbeiten. An der Koalition rüttelt er aber nicht. Es gebe zwar einen Konflikt: “Das ist offenkundig.” Aber mitten in einer Pandemie müsse man nun einmal Verantwortung übernehmen. Kogler, der Justizministerin Alma Zadic interimistisch vertritt, setzt nun auf eine Kindeswohlkommission, die von der früheren OGH-Präsidentin Irmgard Griss geleitet wird. Sie soll ausloten, welche Spielräume das Innenministerium bei Abschiebungen hat. Der Vizekanzler ist überzeugt, dass Nehammer anders hätte handeln können.

“Der Innenminister hat den Boden der Menschlichkeit verlassen”, ist auch Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) überzeugt. Den Entschließungsanträgen von SPÖ und Neos stimmten die Grünen trotzdem nicht zu. Die beiden Oppositionsparteien fordern, die Abschiebungen der Schülerinnen rückgängig zu machen sowie Ländern und Gemeinden Spielraum beim humanitären Bleiberecht zu geben. Im Wiener Landtag stimmten die Grünen bei dem Antrag mit, im Nationalrat verzichteten sie aus Koalitionsraison darauf. Daniel Zadra, Vorarlberger Klubobmann der Grünen, bezeichnet die Oppositionsanträge als Spaltungsanträge. Eine parlamentarische Mehrheit hätte es ohnehin nicht gegeben. “Wenn wir eine mit SPÖ und den Neos hätten, wären wir wahrscheinlich nicht mit der ÖVP in einer Koalition”, sagt Zadra.

Davon ist auch der grüne Bundesrat Adi Gross überzeugt. Er hat das Koalitionsabkommen mitverhandelt. “Die ÖVP hat viele Verschärfungen im Fremdenrecht gefordert, die wir verhindern konnten.” Dass die Grünen den Oppositionsanträgen nicht zugestimmt haben, erklärt Gross so: “Die ÖVP hätte das sonst als Freibrief verwendet, um irgendeine Verschärfung mit der FPÖ durchzudrücken.” Nun gehe es darum, Lösungen zu suchen, die verhindern, dass sich Abschiebungen wie jene der drei Schülerinnen wiederholen.

Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle erklärt im Studio von “Vorarlberg live”, dass sich ein Konflikt zwischen ÖVP und Grünen bereits in den Koalitionsverhandlungen abgezeichnet habe. Die zwei Welten würden sichtbar. Überraschend sei allerdings die grüne Klubdisziplin. Auch wenn die Abgeordneten für Nehammer statt Applaus nur Ärger übrig hatten, blieben auch die Misstrauensanträge von SPÖ und FPÖ gegen den Minister in der Minderheit.

Mit der Kommission, die Irmgard Griss leitet und die prüft, ob das Kindeswohl im Asyl- und Fremdenrecht ausreichend abgebildet ist, sind wir einen großen Schritt weitergekommen. <strong>Daniel Zadra</strong>, Klubobmann — Mit der Kommission, die Irmgard Griss leitet und die prüft, ob das Kindeswohl im Asyl- und Fremdenrecht ausreichend abgebildet ist, sind wir einen großen Schritt weitergekommen. **Daniel Zadra**, Klubobmann

Viele ÖVPler stimmen sicher nicht mit der unmenschlichen Linie der türkisen Regierungsspitze überein. Jetzt sind sie gefragt. Die Einhaltung der Kinderrechte ermöglicht Spielräume. <strong>Laura Fetz</strong>, Stadträtin in Feldkirch — Viele ÖVPler stimmen sicher nicht mit der unmenschlichen Linie der türkisen Regierungsspitze überein. Jetzt sind sie gefragt. Die Einhaltung der Kinderrechte ermöglicht Spielräume. **Laura Fetz**, Stadträtin in Feldkirch

Die ÖVP jagt eine Sau durchs Dorf, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. So ist die Abschiebung zustande gekommen. Wir werden alles dafür tun, dass das nicht mehr passiert. <strong>Juliane Alton</strong>, Stadträtin Dornbirn — Die ÖVP jagt eine Sau durchs Dorf, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. So ist die Abschiebung zustande gekommen. Wir werden alles dafür tun, dass das nicht mehr passiert. **Juliane Alton**, Stadträtin Dornbirn

Es wäre vielleicht möglich, den Druck zu erhöhen, aber dann ginge es um den Weiterbestand der Koalition. Sie mitten in einer Pandemie zu beenden, wäre verantwortungslos. <strong>Leah Birnbaumer</strong>, Grüne Jugend — Es wäre vielleicht möglich, den Druck zu erhöhen, aber dann ginge es um den Weiterbestand der Koalition. Sie mitten in einer Pandemie zu beenden, wäre verantwortungslos. **Leah Birnbaumer**, Grüne Jugend

Birgit Entner-Gerhold, Michael Prock

Grüne stimmten nicht gegen ÖVP, auch wenn Nehammer “den Boden der Menschlichkeit verlassen” habe.