Affront gegen die EU

moskau Die europäischen Bemühungen um eine Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny haben einen schweren Rückschlag erlitten. Bei Gesprächen in Moskau blitzte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag mit Forderungen zu dem Fall des Oppositionspolitikers ab. Zudem ließ Moskau nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausweisen. Dazu wurden die Botschafter der drei EU-Länder einbestellt. Gleichzeitig stellte die russische Justiz Nawalny in einem neuen Verfahren vor Gericht, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.

Protestnoten überreicht

Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an nicht genehmigten Protesten am 23. Jänner teilgenommen hätten. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status, teilte das Moskauer Außenministerium mit. Damals waren Tausende Menschen in Haft gekommen. Russland überreichte den Botschaftern Protestnoten.

Borrell konnte bei einer Pressekonferenz mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow keinerlei konkrete Fortschritte verkünden. Für Aufsehen sorgte auch, dass der Spanier unkommentiert stehen ließ, dass der russische Außenminister erneut versuchte, Zweifel an den deutschen Untersuchungen zur Vergiftung Nawalnys zu wecken.

Dass nach der Borrell-Reise neue EU-Sanktionen gegen Russland vorbereitet werden, gilt unterdessen als sicher. Eine Option ist, erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes EU-Sanktionsinstrument zu nutzen. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem würden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt. Eine andere Option ist es, weitere Personen über das EU-Sanktionsinstrument zur Ahndung von Verstößen gegen das Chemiewaffenverbot zu belangen. Wegen des Anschlags auf Nawalny hatte die EU bereits 2020 Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt.

“Politisch motiviert”

Nawalny war am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er nach Ansicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen hat. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen. Die EU hält die Verurteilung für “politisch motiviert” und hat sie als inakzeptabel bezeichnet.