Offene Grenzen, aber keine Reisen

Brüssel Auf den jüngsten Online-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs könnten strengere Reiseregeln folgen. Die Grenzen sollen aber möglichst offen bleiben. Für große Unruhe sorgen die neuen, ansteckenderen Virus-Mutationen.

Reisebeschränkungen

Für nicht notwendige Reisen soll es weitere Beschränkungen geben. Wie diese im Detail aussehen, ist noch offen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, ihre Behörde werde eine Erweiterung der europäischen Corona-Ampelkarte vorschlagen. Für Regionen, in denen sich das Virus stark verbreitet, soll die Kategorie “dunkelrot” gelten. Von Betroffenen könnte vor der Abreise ein Test und nach der Ankunft Quarantäne verlangt werden. Im Raum stehen auch zusätzliche Auflagen für Reisende aus Drittstaaten. Von nicht nötigen Reisen solle abgeraten werden. Dem österreichischen Bundeskanzleramt zufolge finden kommende Woche auf EU-Ebene weitere Gespräche statt.

In Frankreich gilt bereits ab Sonntag eine Testpflicht für die meisten europäischen Reisenden. Österreich verlangt derzeit von Personen aus Risikogebieten – zu denen fast alle EU-Länder zählen – eine zehntägige Quarantäne, aus der man sich ab dem fünften Tag freitesten kann. Ausnahmen gibt es unter anderem für den Transit oder für Personen, die im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs aus beruflichen oder familiären Gründen reisen.

Grenzkontrollen

Eigentlich herrscht im Schengenraum Bewegungsfreiheit ohne stationäre Kontrollen. Doch im Frühjahr kam alles anders: Etliche Staaten machten wegen Corona ihre Grenzen weitgehend dicht. Um den Binnenmarkt nicht zu gefährden, will die EU-Kommission vermeiden, dass sich das wiederholt. Für Waren und Pendler sollen die Grenzen möglichst offen bleiben. Das wollen auch die Staats- und Regierungschefs. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte Kontrollen indes nicht völlig ausgeschlossen, sollten sich die Mitgliedsstaaten untereinander nicht besser koordinieren. Manche Länder führten bereits wieder Grenzkontrollen ein, darunter Österreich zu Tschechien und der Slowakei.

Impfpass

Die Idee eines EU-weit gültigen Impfpasses für freies Reisen brachte zuerst Griechenland auf. Andere Länder schlossen sich der Idee an. Auch Österreich plädiert für einheitliche Impfzertifikate, stellt sich aber gegen eine Impfplicht. Beim EU-Gipfel hat es dem Bundeskanzleramt zufolge „grundsätzliche Unterstützung für eine einheitliche Zertifizierung“ gegeben, aber noch keinen darüber hinausgehenden Konsens. Einen Fahrplan gibt es also nicht. Vorteile für Geimpfte sind vorerst nicht geplant.

Impfstoff-Zulassungen

Geht es nach der Kommission, sollen bis zum Sommer 70 Prozent der Erwachsenen in der EU gegen das Virus immunisiert sein. In den meisten Mitgliedsländern sind die Impfungen aber nur langsam angelaufen. Zugelassen sind Präparate von Biontech/Pfizer und von Moderna. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) prüft derzeit auch den Impfstoff von AstraZeneca und der Universität Oxford. Nach dem Gipfel erklärte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), er erwarte spätestens nächste Woche eine Zulassung. Medienberichten zufolge könnte AstraZeneca aber weniger Impfstoff in die EU liefern als vorgesehen. Statt den geplanten zwei Millionen Impfdosen kämen nur 600.000 im ersten Quartal nach Österreich. Die Zulassung werde für 29. Jänner erwartet.  Vom Gesundheitsressort hieß es, die kolportierten verringerten Lieferungsmengen seien “inakzeptabel.” Laut Bundeskanzleramt ist im Laufe des Frühjahrs mit weiteren Zulassungen zu rechnen – für die Impfstoffe von Johnson & Johnson und für CureVac