Offenbar gewaltsamer Umsturz im US-Staat Michigan vereitelt
Die US-Behörden haben nach eigenen Angaben einen Plan zum Sturz der Regierung des Bundesstaates Michigan und zur Entführung von Gouverneurin Gretchen Whitmer vereitelt. Die Behörden verkündeten am Donnerstag insgesamt 13 Festnahmen. Gegen sechs Männer wurden auf Bundesebene Strafanzeigen gestellt, gegen sieben weitere auf Ebene des Staate Michigans.
Die Bundespolizei FBI wirft den Männern vor, mindestens seit dem Sommer über die Entführung der demokratischen Gouverneurin vor den US-Wahlen am 3. November beraten zu haben, wie aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht. Dafür sei das Ferienhaus der Gouverneurin observiert worden.
Mithilfe von Informanten, verdeckten Ermittlern und geheimen Aufnahmen von Gesprächen seien diese aufgedeckt worden, sagte Staatsanwalt Andrew Birge. Er bezeichnete die Verdächtigen als “gewalttätige Extremisten”. Im Falle einer Verurteilung drohten ihnen lebenslange Haftstrafen.
Anfang des Jahres sei das FBI in sozialen Netzwerken darauf aufmerksam geworden, dass eine Gruppe von Leuten den “gewaltsamen Sturz bestimmter Regierungs- und Strafverfolgungskomponenten” diskutiert habe, zu der auch zwei der nun Festgenommenen gehörten. Um Unterstützung für ihre Anstrengungen zu bekommen, habe einer der Verdächtigen eine in Michigan ansässige Miliz angesprochen.
In einem Telefonat Mitte Juni soll einer der Verdächtigen gesagt haben, er benötige 200 Mann, um das Kapitol in der Hauptstadt Lansing zu stürmen und Geiseln zu nehmen, darunter die Gouverneurin, die wegen “Verrats” vor Gericht gestellt werden solle.
Die sieben Männer, gegen die Strafanzeige auf Ebene des Staats gestellt wurde, sollen Justizministerin Nessel zufolge Verbindungen zu einer Miliz namens “Wolverine Watchmen” haben. Ihnen wird der Versuch vorgeworfen, Adressen von Polizeibeamten herauszufinden, um sie anzugreifen und einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Zudem seien sie in Planungen und Training für den Angriff auf das Kapitol in Lansing involviert gewesen, erklärte Nessel.
Whitmer gehört zu den aufstrebenden Figuren in der demokratischen Partei. In der Corona-Krise hatte sie strikte Ausgangsbeschränkungen verhängt, die ihr viel Lob aber auch harsche Kritik auch von US-Präsident Donald Trump einbrachten. Mehrere Wochen hintereinander zogen Demonstranten vor das Kapitol und warfen Whitmer “Tyrannei” vor.
Trump habe “Wut angefacht”
Michigans demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, in der Corona-Krise Wut angefacht zu haben. “Das sollte ein Moment nationaler Einheit sein. Stattdessen hat unser Staatsoberhaupt die vergangenen sieben Monate damit verbracht, die Wissenschaft zu verleugnen, seine eigenen Gesundheitsexperten zu ignorieren, Misstrauen zu schüren, Wut anzufachen und denjenigen Trost zu spenden, die Angst und Hass und Spaltung verbreiten”, sagte Whitmer am Donnerstag, kurz nachdem US-Behörden Festnahmen im Zusammenhang mit einer geplanten Entführung der Gouverneurin verkündet hatten.
Whitmer erinnerte daran, dass sich Trump vergangene Woche beim TV-Duell gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden geweigert hat, Rechtsextreme und Hass-Gruppen eindeutig zu verurteilen. “Wenn unsere Anführer sprechen, haben ihre Worte Bedeutung, sie haben Gewicht”, sagte sie.
Trumps Berater Jason Miller wies die Vorwürfe zurück. “Wenn wir über Hass sprechen wollen, dann schauen Sie, Gouverneurin Whitmer, in den Spiegel.” Sie wache jeden Tag mit “Hass in ihrem Herzen” für Präsident Trump auf.
Whitmers entschiedenes Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus hatte in ihrem Bundesstaat im Frühjahr Widerstand ausgelöst. Trump hatte den teils bewaffneten Demonstranten seine Unterstützung ausgesprochen und Verständnis mit ihnen gezeigt, dass sie ihr Leben zurückwollten. “Dies sind sehr gute Leute, aber sie sind wütend”, hatte Trump erklärt.