Gemeinden fürchten 2021 massive Belastung

Wien Wien Städte und Gemeinden fühlen sich im Stich gelassen. Sie fordern vom Bund zusätzlich zwei Milliarden Euro, um die finanziellen Folgen der Coronakrise zu stemmen. Die Einnahmeausfälle aus Kommunalsteuer und Tourismusabgabe mache ihnen besonders zu schaffen, sagt Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Prognosen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) untermauern seine Warnung. „Wenn kein Geld an die Gemeinden fließt, werden die Investitionen einbrechen“, erklärt KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald den VN. Jene Bundesmilliarde, mit der Gemeindeprojekte bezuschusst werden, sei zwar ein guter Schritt. Es könne aber nur der zweite sein Zuerst brauche es Liquidität.

24 Anträge in Vorarlberg

Die Bundesregierung will mit dem kommunalen Investitionsprogramm – die Gemeindemilliarde –  die Konjunktur ankurbeln. Eine Milliarde Euro wird gleichmäßig auf alle 2095 österreichischen Gemeinden aufgeteilt. 43,46 Millionen Euro fließen nach Vorarlberg, vorausgesetzt die Kommunen stellen Anträge. Sie können das Geld in nahezu alle Projekte investieren. Voraussetzung ist, dass sie für die Hälfte der Kosten aufkommen oder Fördergeber finden.

Bis Ende August haben elf der 96 Vorarlberger Gemeinden, 24 Anträge gestellt. Sieben wurden laut Finanzressort bewilligt. Österreichweit gab es 1102 Anträge von 464 Gemeinden.

Spielraum reduziert sich

Vielen Gemeinden fehle das Geld, um die Unterstützung abzuholen, sagt KDZ-Geschäftsführer Biwald. Würde ihnen finanziell nicht unter die Arme gegriffen, reduziere sich der Spielraum für Darlehenstilgungen und Investitionen um die Hälfte, verschärfe sich die Krise wieder, sogar um zwei Drittel.

Grund für die finanziellen Schwierigkeiten sind vor allem die Mindereinnahmen aus der Kommunalsteuer, die sich durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ergeben hatten (Minus 200 bis 300 Millionen Euro). Außerdem sind den Gemeinden 120 bis 150 Millionen Euro aus der Tourismusabgabe entgangen. Der Anteil, den Gemeinden aus Bundessteuern erhalten, sinkt laut KDZ um 500 Millionen Euro. Gleichzeitig steigen Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich. Die Steuerreform fresse die Gemeindemilliarde wieder auf. 1,14 Milliarden Euro entgingen den Kommunen durch Maßnahmen wie die Senkung des Eingangssteuersatzes.

Was es braucht? Zum einen müsse den Gemeinden der Ausfall aus Kommunalsteuer und Fremdenverkehrsabgabe ersetzt werden, zum anderen die Hälfte der ihnen entgangenen Ertragsanteile. Biwald zieht den Vergleich zur Privatwirtschaft. Dort sei zuerst mit Kurzarbeit und Fixkostenzuschuss ausgeholfen worden, später kam die Investitionsprämie. Bei den Gemeinden habe die Politik das Pferd von hinten aufgezäumt. „Es ist nicht zu spät, zu handeln.“