Multiorganversagen

Vor zwei Wochen stand hier ein Lob auf die Bürokratie. Verlässliche Beamte sind das Rückgrat eines funktionierenden Staates und Voraussetzung für ein reibungsloses und sicheres Zusammenleben. Dieser Meinung bin ich nach wie vor. Doch das Stauchaos in Kärnten in der Nacht auf Sonntag hat die Auswüchse eines überbordenden Verwaltungsapparates gezeigt. Mit schmerzlichen Auswirkungen auf Tausende Urlaubsrückkehrer wurde hier versucht, eine Situation mit Formularen zu kontrollieren. Doch eine Pandemie lässt sich nicht durch schlechtdurchdachte Schnellschüsse und schon gar nicht durch absurde Vorschriften eingrenzen.

Zwölf Stunden mit Kindern im heißen Auto, niemand wird mutwillig diese Situation herbeiführen. So weit kommt es nur, wenn einer am Schreibtisch sich ein theoretisches Modell ausdenkt und ein anderer es ohne Einfluss auf die Regelung ausführen muss. Hinzu kommt die Missverständlichkeit sprachlicher Ausdrücke, mangelnder Mut, unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit Vorschriften flexibel auszulegen, sowie ein miserabler Zeitpunkt. So waren die Verfasser der 372. (!) Coronaverordnung im Wiener Gesundheitsministerium schon längst im Wochenende, als Samstagmittag am Karawankentunnel der Irrsinn begann, weil ein Bezirkshauptmann sich trotz Überraschungsmoment bemühte, buchstabengetreu Vorschriften zu erfüllen.

Die Verfasser der 372. (!) Coronaverordnung im Wiener Gesundheitsministerium waren schon längst im Wochenende, als Samstagmittag am Karawankentunnel der Irrsinn begann.

Zur Genauigkeit verurteilt

Seine Gesetzestreue wird Bernd Riepan nun von der ehemaligen Frauenministerin und jetzt zuständigen Sektionschefin Ines Stilling zum Vorwurf gemacht. Sein steirischer Kollege hätte die Verordnung ja auch nicht so ernst genommen. Und überhaupt: Seit wann werden in Österreich Vorschriften wirklich lückenlos kontrolliert? Doch pragmatisches Vorgehen mussten der Kärntner und einige seiner Amtskollegen bereits früher büßen. Riepan wurde zu 10.400 Euro Strafe verurteilt, weil er bei der Bundespräsidentschaftswahl die Briefwahlstimmen bereits am Wahltag ausgezählt hatte. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, doch jeder wird verstehen, dass Riepan zukünftig jedes einzelne Wort einer Verordnung sehr genau nimmt.

Besser klare Vorgaben

Noch dazu, wenn ihm extra für dieses Wochenende schon vor dem Bekanntwerden der Verordnung zusätzliche 51 Polizisten und 80 Soldaten für erweiterte Kontrollen zur Verfügung gestellt wurden. Der Kärntner Landespressedienst warnte bereits am Donnerstag aufgrund der 24-Stunden-Überwachung vor Staus. Doch im Ministerium in Wien hat dies offensichtlich niemand gelesen.

Es war im wahrsten Sinne ein Multiorganversagen. Die Politik schiebt die Verantwortung hin und her, die Verwaltung blickt kaum über ihren Tellerrand und die Justiz verengt mit praxisfernen Urteilen jeglichen Hausverstand. Mehr Kommunikation, wie es der Kärntner Landeshauptmann fordert, ist ein zentraler Teil der Lösung. Bei für alle verständlich formulierten Vorschriften wäre diese Zeit allerdings für gut vorbereitete Szenarien besser genutzt.