Sondergipfel: Sanktionen gegen Weißrussland

Brüssel Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland (Belarus) nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Weißrussland. Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte die deutsche CDU-Politikerin nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen. Die EU verurteile die brutale Gewalt gegen Menschen. Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich – wie von der Opposition gefordert – für einen nationalen Dialog ein.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat trotz Warnungen aus Moskau eine finanzielle Unterstützung von Anhängern der neuen Demokratiebewegung in Belarus angekündigt. Die EU-Kommission werde zwei Millionen Euro für die Opfer von Repression und nicht hinnehmbarer Staatsgewalt bereitstellen, sagte von der Leyen am Mittwoch. Zudem solle es eine Million Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien geben. Die Europäische Union wird nach Aussage von Ratspräsident Charles Michel in Kürze Sanktionen gegen Weißrussland (Belarus) verhängen. Die Strafmaßnahmen sollten die Personen treffen, die für den Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verantwortlich seien, sagte Michel nach dem EU-Gipfel.

Indes gibt es einen weiteren toten Demonstranten. Der Mann sei am Mittwoch in einem Militärkrankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen, teilte das Gesundheitsministerium in Minsk mit. Er war bei einer Demonstration vor einer Woche in der Stadt Brest schwer verletzt worden. An diesem Tag hatten Sicherheitskräfte nach Angaben des Innenministeriums bei Protesten scharfe Munition eingesetzt. Bei den seit mehr als einer Woche andauernden Demonstrationen nach der umstrittenen Präsidentenwahl sind bisher mindestens drei Menschen ums Leben gekommen.

Die Regierungsgegner können sie sich derweil eine Vermittler-Rolle von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorstellen. Die Opposition in Minsk hält Swetlana Tichanowskaja für die wahre Wahlsiegerin. “Die EU hat uns lange eingetrichtert, welche Prinzipien und Standards gelten, was Menschenrechte und Demokratie bedeuten”, sagte der frühere Kulturminister Pawel Latuschko vor dem EU-Video-Sondergipfel. Wenn die Europäische Union zu diesen Werten stehe, meinte der Oppositionspolitiker, dann könne sie den seit 26 Jahren regierenden und nun wegen massiver Wahlfälschung kritisierten Lukaschenko auch nicht als Präsidenten anerkennen.

Die Lukaschenko-Gegner können sich eine Vermittler-Rolle von Angela Merkel im Machtkampf in der Ex-Sowjetrepublik vorstellen. “Natürlich begrüßen wir jeden Versuch, einen Dialog in der Zivilgesellschaft zu organisieren”, sagte die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa vom Koordinierungsrat der dpa in Minsk. “Mir ist bisher nicht klar, worauf Merkel und Putin bestehen”, sagte Kolesnikowa mit Blick auf ein Telefonat Merkels mit Kremlchef Wladimir Putin zur Lage in Weißrussland vor einigen Tagen. “Aber beliebige positive Schritte, die dabei helfen, uns zu vereinen, sind sehr willkommen.”

Bei einer außerplanmäßigen Videokonferenz am Mittwoch geht es um die Frage, wie Lukaschenko dazu gebracht werden kann, in einen Dialog mit Opposition und Gesellschaft einzutreten. Trotz zahlreicher Beweise für massive Wahlfälschungen hat die EU die Abstimmung bisher nicht klar verurteilt. Anders als bei Wahlen in der Vergangenheit waren diesmal keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen. Die OSZE hatte die Wahlen zuletzt nie als fair und frei anerkannt.

Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel hat Präsident Lukaschenko den Staats- und Regierungschefs empfohlen, sich lieber mit eigenen Problemen zu befassen: “Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die “Gelbwesten” in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen.”

Lukaschenko hat indes einem Medienbericht zufolge das Innenministerium angewiesen, die regierungskritischen Proteste in Minsk zu beenden. Die Geheimdienste sollen weiter nach den Organisatoren der jüngsten Demonstrationen gegen Lukaschenkos umstrittene Wiederwahl suchen, meldete die Nachrichtenagentur Belta am Mittwoch. Zudem sei eine Verstärkung des Grenzschutzes angeordnet worden, um ein Einsickern von “Kämpfern und Waffen” zu verhindern. Lukaschenko habe weiter erklärt, dass die in den Streik getretenen Staatsbediensteten nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren dürften. Die Anordnungen wurden faktisch zeitgleich mit den Beratungen des EU-Sondergipfels zur Krise in Weißrussland (Belarus) bekannt.

Zuvor sagte Lukaschenko laut der Staatsagentur Belta, dass in Weißrussland (Belarus) keine russischen Streitkräfte zum Schutz der Staatsführung präsent seien. Auch der Kreml wies solche Spekulationen aus den sozialen Netzwerken als falsch zurück. APA