So schlecht ist es um das Bundesbudget bestellt

WIEN Das Bundesbudget steht ganz im Zeichen der Coronakrise. Im ersten Halbjahr verzeichnete Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)  viereinhalb Milliarden Euro weniger Einzahlungen und sechs Milliarden Euro mehr Auszahlungen als im Vorjahr. Damit wird es zu einer erheblichen Neuverschuldung kommen.

Im ersten Halbjahr 2019 machten die Einzahlungen ins Bundesbudget 38,71 Milliarden Euro aus. Heuer waren es nur noch 34,16 Milliarden. Bei den Steuern gab es zum Teil massive Einbrüche. Das Umsatzsteueraufkommen ging vor allem aufgrund der vorübergehenden Geschäftsschließungen um ein Achtel zurück. Bei der Einkommen- und der Körperschaftsteuer trugen Herabsetzungen und Stundungen zu einem Rückgang um bis zu 60 Prozent bei. Diese beiden Steuern fallen aber weit weniger ins Gewicht als die Umsatz- und die Lohnsteuer. Sie machen zusammen zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens aus. Bei der Lohnsteuer ist ein Einbruch bisher ausgeblieben.

Schere klafft auseinander

Die Auszahlungen des Bundes sind laut Finanzministerium von 38,91 in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres auf 44,85 Milliarden Euro im selben Zeitraum heuer explodiert. Laut Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo ist darin aber vieles noch nicht enthalten. Zu den bisherigen Steigerungen geführt haben vor allem die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Für die Kurzarbeit sind bis Ende Juni 2,9 Milliarden Euro aufgewendet worden. Die Kurzarbeit dient dazu, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen. Verhindern kann sie den Anstieg aber nicht. Die Zahl der Arbeitslosen hat zugenommen – daher mussten allein im ersten Halbjahr 400 Millionen Euro mehr für Arbeitslosengelder sowie weitere 74 Millionen Euro zusätzlich für die Notstandshilfe aufwendet werden.

Vieles noch nicht ausbezahlt

Bei den Auszahlungen werden zahlreiche Corona-Hilfsmaßnahmen erst schlagend. „Es ist bei Weitem noch nicht alles ausbezahlt“, analysiert Pitlik im Gespräch mit den VN. „Beispiel Fixkostenzuschuss für Unternehmern: Bisher sind nicht einmal 30 Millionen Euro zusammengekommen.“ Das ist erst ein verschwindend kleiner Bruchteil. Letzten Endes dürften es sechs Milliarden Euro werden.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut erwartet heuer ein gesamtstaatliches Defizit von 10,3 Prozent des BIP (rund 40 Milliarden Euro) und für das kommende Jahr sechs Prozent (knapp 24 Milliarden Euro). Dabei berücksichtigt sind neben dem Bund auch Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Wird diese Prognose vom Juni halten? Das Meiste, was aus heutiger Sicht noch kommen wird, ist darin schon inkludiert. Pitlik erklärt jedenfalls: „Im Moment würde ich sagen, viel schlechter wird es nicht mehr.“