Harte Fronten im Heer: Hauen und Stechen im Hintergrund

Wien Ohne Einbindung und Information der Truppe hat   Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) mit wenigen Vertrauten im Kabinett eine Heeresreform erdacht, die nicht nur von der Opposition, sondern zunehmend auch  – öffentlich – vom Militär bekämpft wird. Bekommt Tanner die Grabenkämpfe nicht bald in den Griff  und sammelt die Truppe einheitlich hinter sich, droht ihre Reform ein Rohrkrepierer zu werden.

Keine öffentliche Kritik

Die Reformpläne im Detail ausarbeiten soll jetzt der Generalstab. Ausgerechnet. Sind doch die Vorgaben, also Änderung der Ausrichtung in der militärischen Landesverteidigung, alles andere als nach dem Geschmack von Generalstabschef General Robert Brieger. Er ist ein Verfechter der Brigadestruktur und ein Panzergeneral. Beides will Tanner so nicht mehr haben. Soll heißen: Die Brigaden als Kommandoebene sollen von den aufgewerteten Militärkommanden abgelöst werden und die Panzertruppe auf ein Mindestmaß abgerüstet werden. Briegers Problem: Er ist ein absolut loyaler Offizier, wird also niemals öffentlich gegen die Ministerin aufbegehren. Ein Wesensmerkmal, das dem Führungspersonal der Armee schon immer von Grund auf eingeimpft worden ist. Schon in der Vergangenheit hat es dazu geführt, dass die Reformen der wechselnden Ressortchefs umgesetzt wurden. Auch wenn die militärische Führung nicht davon überzeugt war, dass die Pläne das Beste für die Truppe sind. 

Eine militärische Landesverteidigung nach den Vorgaben der österreichischen Verfassung ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und den Plänen von Ministerin Tanner de facto nicht mehr möglich. Darauf machte auch schon Bundespräsident Alexander Van der Bellen aufmerksam. Die Hoffnung, dass sich die finanzielle Lage im Bundesheer verbessert, ist in der Truppe allerdings nicht weit verbreitet. Denn Tanner setzt die Vorgaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) um. Von Vorarlberg bis Wien ist im Heer bekannt, dass das Verteidigungsministerium keine hohe Priorität bei Kurz hat.

Die Ministerin ist also nur so stark, wie es der Regierungschef und sein Finanzminister Gernot Blümel zulassen. Dazu kommt dann auch noch der zweite für Sicherheit zuständige Minister im Innenressort, Karl Nehammer. Dessen Frau Katharina Nehammer ist stv. Kabinettschefin im Verteidigungsministerium, sie arbeitete zuvor für Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Innenministerium und Nationalratspräsidium.

Nehammer wird gemeinsam mit dem zweiten Zivilisten im Ressort, Kabinettschef Dieter Kandlhofer, als Speerspitze gegen eine Aufwertung der Landesverteidigung wahrgenommen. Als Dritter in diesem Bunde gilt vielen der Zivilist in Uniform: Erwin Hameseder. Der mächtige Raiffeisendirektor ist als Generalmajor Chef der Miliz. Und brüstet sich jetzt damit, Hunderte Millionen zur Stärkung der Mobilmachungstruppe gesichert zu haben. Umgeleitet deuten das die Berufsoffiziere. Denn, diese Mittel fehlen dann an anderer Stelle.

Ambitionen für die Zukunft

Es ist aber nicht so, dass Tanner und ihre Zivil-Verbündeten ohne Unterstützung in der Generalität agieren müssen. Hier drängen seit Monaten zwei in den Vordergrund: die Generalmajore Rudolf Striedinger und Harald Vodosek. Beiden wird nachgesagt, sich schon jetzt in Stellung zu bringen für die Ende 2021 anstehende Neubesetzung der Position des Generalstabschefs. Striedinger war es auch, der als Tanners Stabschef die umstrittenen Reformpläne der Ministerin bei einem Hintergrundgespräch im Wiener Café Bendl präsentierte.

Fronten tun sich im Heer allerdings nicht nur in der Zentrale in der Rossauer Kaserne in Wien auf. Eine davon wird gerade in den Bundesländern heraufbeschworen. Bisher liegt die Führungsaufgabe der Truppe lediglich bei einem Assistenzeinsatz bei den Militärkommandanten. Ansonsten bestimmen die Brigadekommandanten über Soldaten, Kompanien und Bataillone. Vier davon gibt es bei den Landstreitkräften, zwei im Bereich der Luft.

Und diese wollen sich ihren Einfluss jetzt nicht einfach streitig machen lassen. Sie sind überzeugt davon, dass ihre oftmals auf verschiedene Bundesländer aufgeteilten Truppenteile nur von ihren jeweiligen Kommanden führbar sind.

Ungeachtet, ob man dieser Sichtweise oder jener im Kabinett, wonach eine Führungsebene weniger dem Heer mehr Schlagkraft verleihen würde: Werden der Armee nicht rasch die nötigen Mittel zugestanden, dann ist es egal, wer führt. Denn dann degradiert man das Bundesheer zur Hilfsarbeit, intern schon als Gummistiefel-Truppe bezeichnet. 

Dieser Beitrag entstand im Rahmen einer Recherche der Bundesländerzeitungen und der Presse. Das Rechercheteam besteht aus: Birgit Entner-Gerhold, Michael Prock (VN), Peter Nindler (TT), Marian Smetana, Alexander Purger (SN), Eike-Clemens Kullmann (OÖN), Wolfgang Fercher, Wilfried Rombold (Kleine Zeitung), Iris Bonavida (Presse).