Despoten mit “Sturmabteilung”

Zum Machterhalt legen sich Despoten aller Schattierungen regelmäßig ihre eigenen Schlägertruppen zu. Mal “Sturmabteilungen” genannt oder wie auch immer. Angeblich für “Recht und Ordnung” sorgende, aber in Wahrheit bürgerliche Freiheitsrechte unterdrückende und Angst und Schrecken verbreitende paramilitärische Schieß- und Prügelbrigaden.

Der neueste Oberkommandierende einer undemokratischen Privatarmee ist kein Geringerer als Noch-Präsident Donald Trump: Er ließ sein “Heimatministerium” eine aus Grenzwächtern bestehende schwer bewaffnete Truppe in Fantasieuniformen stecken und schickt sie vermummt auf Amerikas Straßen. Auf denen machen sie seit Tagen Jagd auf in den allermeisten Fällen friedliche Demonstrierende gegen seine Politik: Mit Tränengas, Blendgranaten, Hartgummimunition und Schlagstöcken. Wahllos Verhaftete werden in getarnten Zivilfahrzeugen abtransportiert.

Erster Einsatzort der Trump-Truppe war die von den oppositionellen Demokraten regierte Stadt Portland im Bundesstaat Oregon, in der seit Wochen Antirassismus-Demonstrationen stattfinden. Nach Einschätzung des Präsidenten handelt es sich dabei um “gewalttätige Staatsfeinde, Terroristen, Anarchisten und Chaoten”, gegen deren “Aufstand” die örtliche Polizei machtlos sei. Inzwischen tauchte die fliegende Trump-Brigade auch in Seattle im Bundesstaat Washington auf. Die nächsten Einsatzorte sollen die ebenfalls von Demokraten regierten Städte Chicago und Albuquerque in New Mexico sein.

Der in der Wählergunst dramatisch abgestürzte Präsident will sich als “starker Mann” und Retter der Nation präsentieren.

Unterstützt von Menschenrechtsorganisationen klagen örtliche Behörden bereits gegen die “unerwünschten Besucher” vor Gerichten. Die sprachen teilweise sofort Einsatzverbote aus. Doch Trump ignoriert sie mit der fadenscheinigen Berufung auf eine angebliche “Pflicht zum Schutz von Bundeseigentum”. Die Wahrheit ist aber offensichtlich eine andere: Der knapp 100 Tage vor der Präsidentschaftswahl in der Wählergunst dramatisch abgestürzte Präsident will sich Angst verbreitend als “starker Mann” und Retter der Nation präsentieren und buchstäblich seine Haut retten.

Nach Analysen von US-Medien verliert er bei einer Abwahl automatisch seine Immunität und damit droht ihm unkalkulierbares Ungemach: Zahlreiche Staatsanwaltschaften im Land sind schon fieberhaft mit der vorsorglichen Ausarbeitung von Anklageschriften beschäftigt: Dabei geht es um Freiheitsberaubung, Betrug, Korruption, Steuerhinterziehung, Falschaussagen, Beleidigung, üble Nachrede und etliche andere Straftaten.

Für den Fall, dass auch seine Schlägertruppe den Wahlverlust nicht verhindern kann, hat Trump noch ein Ass im Ärmel: Er verweigert die Aussage, ob er das kommende Wahlergebnis akzeptieren, das Regieren einstellen und aus dem Weißen Haus ausziehen werde. Damit würde er sich endgültig als Anti-Demokrat demaskieren. Aber so sind Despoten mit “Sturmabteilungen” nun einmal.