Was der EU-Gipfel zu Corona-Fonds und Haushalt beschlossen hat

Brüssel Vier Tage und vier Nächte haben die EU-Staats- und Regierungschefs über ein beispielloses Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro verhandelt. Besonders der Aufbau-Fonds gegen den Wirtschaftseinbruch wegen der Coronakrise sorgte für Streit. Aber auch beim nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen der EU mussten Konflikte gelöst und viele Wünsche erfüllt werden. Was der Brüsseler Gipfel beschlossen hat:

Volumen

Der nächste EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 umfasst 1074,3 Milliarden Euro. Dies sind rund 19 Milliarden Euro weniger als im aktuellen Sieben-Jahres-Budget. Hinzu kommt aber der Corona-Wiederaufbaufonds, dessen Gelder den Haushalt aufstocken. Sein Volumen beträgt 750 Milliarden Euro.

Zu seiner Finanzierung nimmt die EU-Kommission in bisher nicht gekannter Höhe gemeinsame Schulden an den Finanzmärkten auf. Sie sollen bis 2058 zurückgezahlt werden.

Weniger Zuschüsse bei Corona-Hilfen

Ursprünglich sollten 500 der 750 Milliarden Euro als Zuschüsse fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Dagegen stemmten sich die “sparsamen Vier” aus den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden sowie als weiteres Land Finnland.

Nachdem der Gipfel deshalb mehrfach kurz vor dem Scheitern schien, setzten sie eine Senkung der Zuschüsse auf 390 Milliarden Euro durch. Der Rest von 360 Milliarden Euro soll als Kredite fließen – für die laut EU-Budgetkommissar Johannes Hahn bisher aber noch kein Land Interesse angemeldet hat.

Kontrolle von Reformzusagen

Die “Sparsamen Vier” verlangten die Umsetzung von Reformen im Gegenzug für die Corona-Gelder. Länder wie die Niederlande forderten ein Vetorecht, um die Auszahlung zu stoppen, falls dies nicht erfolgt.

Vereinbart wurde nun eine “Super-Notbremse”. Ein Land, aus dessen Sicht die Bedingungen nicht erfüllt sind, kann demnach “ausnahmsweise” verlangen, dass die Frage beim nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs “erschöpfend diskutiert” wird. Es bleibt aber offen, was passiert, wenn dann ein Land noch immer nicht zufrieden ist.

Rabatte

Ursprünglich wollte die EU-Kommission alle Rabatte auf Beiträge der Mitgliedstaaten zum Budget abschaffen. Dagegen stemmten sich aber Deutschland und andere Nettozahler, die mehr in das Budget einzahlen als sie zurückbekommen. Wie schon vor dem Gipfel geplant, bekommt Deutschland nun einen Nachlass von 3,67 Milliarden Euro pro Jahr.

Die “sparsamen Vier” nutzten den Corona-Streit, um ihre Rabatte deutlich zu erhöhen. Über sieben Jahre summieren sich die zusätzlichen Nachlässe für die Vier auf 7,86 Milliarden Euro. Für Österreich ist von 2021 bis 2027 eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 565 Millionen Euro (in Preisen von 2020 und brutto) vorgesehen. Der österreichische Rabatt vervierfacht sich somit von 137 Millionen Euro in der laufenden Periode, doch dürfte der österreichische EU-Nettobeitrag trotzdem deutlich steigen.

Neue EU-Abgaben

Um höhere EU-Beiträge der Mitgliedstaaten zu verhindern, soll die Tilgung der Corona-Schulden über neue EU-Einnahmen finanziert werden: eine Abgabe auf Plastikmüll ab 2021 sowie eine Digitalsteuer und eine Einfuhrgebühr auf Produkte aus Drittstaaten mit geringeren Umweltauflagen ab 2023.

Hinzu kommt eine Ausweitung des Emissionshandels etwa auf Luft- und Schifffahrt ohne Termin. Länder wie Deutschland kritisieren allerdings, dass diese Gelder teils schon in ihren nationalen Budgets verplant sind.

Rechtsstaatlichkeit

Die Frage, ob EU-Mittel bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können, war eine der brisantesten beim Gipfel. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte deswegen ursprünglich sogar mit einem Veto gegen das gesamte Finanzpaket gedroht.

Grundsätzlich bleibt es nun dabei, dass einer Kürzungsempfehlung der EU-Kommission die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen müssen. Die Klärung vieler Details wurde aber auf später verschoben. Außerdem wurde die inhaltliche Reichweite des Sanktionsmechanismus stark eingeschränkt, wodurch er nach Ansicht von Kritikern praktisch wirkungslos ist.

Klimaschutz

Sowohl im EU-Budget als auch beim Corona-Fonds sollen 30 Prozent der Mittel für den Klimaschutz verwendet werden. Allerdings gab es in diesem Bereich auch Kürzungen. Die Gelder für den sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang wurden von 40 auf 17,5 Milliarden Euro zusammengestrichen.

Der Topf sollte Kohleregionen auch in Deutschland bei einem klimafreundlichen Strukturwandel unterstützen. Das stark von der Kohle abhängige Polen erkämpfte sich hier ein Zugeständnis: Es bekommt immerhin noch die Hälfte der Gelder, auch wenn es sich als einziges Land weiter nicht zu dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekennt.

Gemischte Reaktionen auf EU-Billionendeal in Österreich

Der als historische EU-Finanzdeal ist von österreichischen Politikern und Interessensvertretern unterschiedlich kommentiert worden. Während ÖVP und Wirtschaftsvertreter am Dienstag erfreut reagierten, kam von den Oppositionsparteien und Umweltorganisationen Kritik. Im Fokus standen dabei der österreichische Beitragsrabatt und Kürzungen bei den Coronahilfen, darunter im Klimabereich.

ÖVP-Politiker waren in ihren zahlreichen Reaktionen voll des Lobes für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). “Der Bundeskanzler hat gezeigt, dass sorgsamer Umgang mit Steuergeld, solidarische Hilfe und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit keine Wiedersprüche sind”, kommentierte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Aussendung.

Die Einigung “trägt dank Bundeskanzler Sebastian Kurz eine starke österreichische Handschrift und kann sich sehen lassen”, teilte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit. “Es ist damit ein wichtiger Erfolg für Europa und Österreich gelungen.” Sie hob wie mehrere andere ÖVP-Politiker hervor, dass der Beitragsrabatt für Österreich von bisher 137 Millionen auf 565 Millionen Euro vervierfacht worden sei.

Den Grünen Koalitionspartner vermochte dies nur bedingt zu begeistern. “Auf diesen ‘Rabatt’ mag ich nicht stolz sein, weder als Europäer noch als Österreicher. Sorry about”, schrieb der Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch. Vizekanzler Werner Kogler ging ebenfalls auf Distanz zum Gipfelergebnis. Er beklagte die “falschen Kürzungen” beim geplanten Klimafonds, der im Ringen um die Coronahilfen zusammengestutzt wurde. Mehr Geld für diesen wäre ihm “lieber gewesen als das eine oder andere Prozent am Rabattbazar”, so Kogler in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Er würdigte aber die geplanten ökologischen EU-Eigenmittel wie etwa die Plastikabgabe. “Wir wären als Grüne in manchen Bereichen wohl mutiger und auch europäischer gewesen”, sagte er mit Blick auf den Koalitionspartner.

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS übten aus unterschiedlichen Richtungen Kritik an dem Finanzdeal. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begrüßte zwar die Einigung, beklagte aber den geringeren Umfang der Zuschüsse im Wiederaufbaufonds. “Die Kürzungen im EU-Budget bei den Programmen für Gesundheit, Forschung und Klimaschutz, während die Bereiche Rüstung und Verwaltung mehr Mittel bekommen, sind kurzsichtig und falsch”, fügte sie hinzu.

FPÖ-Chef Norbert Hofer machte sich in seiner Reaktion über die “blamierten Vier” lustig, weil nun doch mehr Zuschüsse als Kredite ausbezahlt werden. Der höhere Beitragsrabatt für Österreich sei eine “Mogelpackung” und “Marketingschmäh”. “Die Preise werden erst massiv erhöht, ehe es dann einen kleinen Abschlag gibt, der groß gefeiert wird”, verwies er auf den infolge des Brexit viel höheren österreichischen EU-Nettobeitrag.

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger warf dem Kanzler eine “Erpressungstaktik” beim Gipfel vor. Ihm sei egal gewesen, dass “die Zukunft von 450 Millionen Europäerinnen und Europäern auf dem Spiel steht”, kritisierte sie. Unter Kurz sei Österreich “endgültig kein pro-europäischer Player mehr”.

Positiv nahmen die Wirtschaftsvertreter das Ergebnis auf. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer sagte, beim Wiederaufbaufonds sei “ein guter Mix unterschiedlicher Maßnahmen gelungen”. Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, bemängelte jedoch, dass das Bekenntnis der EU-Chefs zu Zukunftsthemen wie Forschung, Innovation und Digitalisierung “ausbaufähig” sei. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kritisierte, dass mit dem Gesundheitsfonds EU4Health und dem Klimafonds “JTF” gerade Programme gekürzt worden seien, “die den massiven Strukturwandel sozial verträglich abfedern können”.

Hoch erfreut reagierten die Vertreter der Bauern, die stark von der Finanzierung aus dem EU-Budget abhängig sind Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger dankte Kanzler Kurz, dass statt ursprünglich geplanten Kürzungen nun sogar mehr Geld für die Bauern gebe. Landwirtschaftsminister Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte den “Verhandlungserfolg” des Kanzlers zuvor als “Meilenstein in der österreichischen Agrarpolitik” gelobt.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Bildungsminister Heinz Faßmann (beide ÖVP) traten dem Eindruck entgegen, dass auf Kosten von Zukunftsbereichen gekürzt wurde. “Auch wenn manche jetzt voreilig Kürzungen kritisieren: Der EU-Budgetrahmen wurde von ursprünglich einer Billion Euro auf knapp 1,9 Billionen Euro erhöht!”, erklärte Schramböck. Faßmann zeigte sich “sehr zufrieden” mit den im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission geringeren Dotierungen des Forschungsprogramms Horizon Europe und des Mobilitätsprogramms Erasmus+. Aus Faßmanns Ministerium hieß es, dass es trotzdem mehr Geld geben werde als derzeit.

Scharfe Kritik an Kurz kam von Klima- und Umweltaktivisten. “Die visionslose Kurzsichtigkeit von Sebastian Kurz hat sich in Brüssel durchgesetzt – auf Kosten der Gesundheit, der Wissenschaft und der Zukunft unserer Kinder”, kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Adam Pawloff. WWF-Programmleiterin Hanna Simons kritisierte den EU-Gipfel als “verpasste Chance”, während die Bewegung “Fridays for Future Österreich” den Kanzler persönlich für die massiven Kürzungen beim Klimafonds JTF verantwortlich machte. “Als junge Europäer*innen sind wir entrüstet über die Kurzsichtigkeit mancher Regierungschefs gegenüber globalen Krisen”, kritisierte Veronika Winter von “Fridays For Future”.

Gemischt wurde das Gipfelergebnis von österreichischen Abgeordneten im Europaparlament kommentiert, das dem Deal zustimmen muss. ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig lobte die Rabatte als “gerechtfertigtes Zugeständnis an Österreich”, während sich ihr Kollege Othmar Karas enttäuscht zeigte. “Das reicht einfach nicht”, schrieb SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. Die Grüne Abgeordnete Monika Vana beklagte ebenfalls, dass der Rat “weit hinter den Forderungen des Europaparlaments” zurückbleibe. NEOS-Mandatarin Claudia Gamon kritisierte, dass die Kürzungen in Zukunftsbereichen allen Menschen in Europa schadeten. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky sagte, dass die von den “Sparsamen Vier” erreichten Kürzungen “nur Kosmetik” seien und der österreichische EU-Beitrag von derzeit 2,9 Milliarden Euro jährlich auf “angeblich 5,4 Milliarden” ansteigen könnte.