Darum geht es beim EU-Gipfel um 1,8 Billionen Euro
Finanzrahmen und Corona-Wiederaufbaufonds: Ringen um ein beispielloses Finanzpaket.
brüssel Es geht um viel Geld. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verhandeln am Freitag und am Samstag in Brüssel um ein Finanzpaket von insgesamt rund 1,8 Billionen Euro. Im Vorfeld des Sondergipfels waren die Erwartungen eher gedämpft.
Zwei Verhandlungspunkte
Konkret geht um Vorschläge für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen der EU und einen Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Diese hat Staaten wie Italien und Spanien besonders hart getroffen. Der Fonds soll zum Großteil aus Zuschüssen bestehen. Diese müssten die Empfängerländer also nicht zurückzahlen; sie würden gemeinsam über den EU-Haushalt getilgt. Der Fonds wäre also schuldenfinanziert. Manchen Ländern, darunter Österreich, gehen die Ideen zu weit.
Die Konfliktlinien
Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande sind kritisch. Die Vergabe der Hilfsgelder müssten an Reformauflagen geknüpft werden, fordern sie und sorgen damit in Rom und Madrid für Empörung. Zudem wollen die selbsternannten „Sparsamen Vier“, dass die Empfängerländer zumindest einen Teil der Hilfen später wieder zurückzahlen müssen.
Das Volumen
EU-Ratspräsident Charles Michel hat vor kurzem einen Kompromissplan vorgelegt. Für den nächsten Finanzrahmen schlägt er ein Volumen von 1,074 Billionen Euro vor. Das ist etwas weniger als der Kommissionsvorschlag. Dieser lag in der Höhe von 1,1 Billionen Euro. Österreich und andere Nettozahler könnten pauschale Abschläge auf ihre Zahlungen in den EU-Haushalt bekommen. Im Fall von Österreich ist von einem jährlichen Rabatt von 237 Millionen Euro die Rede. Was den Corona-Wiederaufbaufonds angeht, bleibt Michel beim ursprünglichen Plan. Er beträgt 750 Milliarden Euro. Der Großteil, 500 Milliarden Euro, soll als Zuschüsse ausbezahlt werden, 250 Milliarden als Kredite.
Der Kompromissvorschlag
Michels Kompromissvorschlag für den Wiederaufbaufonds sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedsstaaten eine stärkere Mitsprache bei der Vergabe der Gelder bekommen. Was die Kriterien angeht, hat er ebenfalls eine Änderung zum Kommissionsvorschlag vorgelegt. Die Brüsseler Behörde wollte dafür wichtige Wirtschaftsdaten 2015 bis 2019 zugrunde legen. Dieser Zeitraum liegt aber vor der Coronakrise, was Kritik hervorgerufen hat, etwa von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Michel plädiert nun dafür, 70 Prozent der Zuschüsse auf diese Weise zu verteilen. 30 Prozent könnten dann ab 2023 auf Grundlage der tatsächlichen Krisenfolgen ausbezahlt werden. Der Ratspräsident will außerdem, dass die Schulden bereits ab 2026 zurückgezahlt werden. Zudem macht er Vorschläge zur Einführung einer Plastikabgabe zur Gegenfinanzierung. Auch Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel könnten herangezogen werden.
Die Einigungschancen
Dass es beim Gipfel am Freitag und Samstag schon zu einem Konsens bei den Wiederaufbauhilfen kommt, hält Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) für ausgeschlossen. Dazu lägen die Positionen noch zu weit auseinander. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatten zuletzt die Erwartungen gedämpft. Und selbst wenn es zu einer Einigung auf eine gemeinsame Verhandlungsposition gibt: Auch das Europaparlament muss noch zustimmen.