Verteidigungsministerin unter Beschuss

Wien Nicht alles ist beim Milizeinsatz während der Coronakrise rund gelaufen, sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Daher werde jetzt evaluiert und investiert. Wegen der Luftraumüberwachung steht die Ressortchefin weiter unter Beschuss. Die Opposition hat am Donnerstag geschlossen einen Misstrauensantrag gegen sie eingebracht. Der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhard Bösch warnt vor einem Trümmerhaufen der Sicherheitspolitik, sollte die Ministerin im Amt bleiben. Tanner will sich der Kritik stellen. “Es ist Aufgabe der Opposition, sich kritisch mit der Regierung zu beschäftigen”, sagte sie am Rande jener Pressekonferenz, in der sie am Donnerstag 200 Millionen Euro für die Miliz ankündigte.

Chronisch unterdotiert

Dass es der Miliz an allen Ecken und Enden fehlt, ist kein Geheimnis. Der frühere Verteidigungsminister Thomas Starlinger bezeichnete sie als chronisch unterdotiert. Der Vorarlberger Militärkommandant Gunther Hessel berichtete, dass der Milizeinsatz in Vorarlberg erst möglich war, als die Ausstattung einer präsenten Kompanie dafür herangezogen wurde. Die von Tanner angekündigten 200 Millionen Euro sollen nun in Funktionsfahrzeuge, Tarnanzüge, Nachtsichtbrillen, Helme, Schutzwesten und modernisierte Sturmgewehre fließen. 

Der Milizbeauftragte Erwin Hameseder ist dankbar. Derzeit seien lediglich drei der zehn strukturierten Milizbataillone entsprechend ausgestattet. Jetzt müsse nur noch mehr geübt werden: “Ideal wäre eine gesetzliche Verpflichtung.” Tanner will zunächst auf Freiwilligkeit bauen und Anreize für Übungen schaffen. Laut dem Vorarlberger Militärkommandanten wäre es schon ein Gewinn, wenn die Miliz als Kompanie alle zwei Jahre üben könnte.

“Das Maß ist voll”

Die Dankbarkeit hatte am Donnerstag allerdings auch ihre Grenzen. “Das Maß ist voll”, kritisierten SPÖ, FPÖ und Neos den Zick-Zack-Kurs der Ministerin. Zuerst hatte Führungspersonal ihres Ressorts angekündigt, dass die Landesverteidigung keine Kernaufgabe des Bundesheers mehr sei. Tanner ruderte aber wieder zurück. Dann erklärte sie, die alten Saab105 auslaufen zu lassen, ohne einen Ersatz für die Luftraumüberwachung zu beschaffen. Die Eurofighter wären dann auf sich allein gestellt. Etwas später hieß es, man prüfe ein Leasing-Modell für eine mögliche Rückabwicklung des Eurofighter-Vertrags.

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordert, das “Katz-und-Maus-Spiel” mit der Landesverteidigung zu beenden. FPÖ-Mandatar Bösch appelliert an Oberbefehlshaber Alexander Van der Bellen, seine Stimme zu erheben. Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos nahm Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Pflicht. Dieser schaue zu, wie Tanner in ihrem Ministerium “Chaos” anrichte und die in der Verfassung verankerte Landesverteidigung vom Tisch wische.