Wird es einen Klima-Lockdown brauchen?

Wien Die Klimakrise müsse als Krise behandelt werden, sagt Katharina Rogenhofer, Bundessprecherin des Klimavolksbegehrens. Es sei traurig, dass es eine Unterschriftensammlung brauche, um das Ruder noch herumreißen zu können. „Es ist ein bisschen so, als wenn wir während der Coronakrise eine Petition starten hätten müssen, damit die Politik endlich Maßnahmen setzt.“ Rogenhofer fordert zusätzliche Investitionen, weniger Zögern in der Bundesregierung und Kostenwahrheit. Derzeit müsse man sich fast dafür geißeln, auf der Strecke Wien-Berlin die Zugfahrt einem Flug vorzuziehen. Das Volksbegehren kann noch bis 29. Juni unterschrieben werden.

Wäre Ihre Begründung zum Volksbegehren eine andere, hätten Sie diese während der laufenden Coronakrise verfasst?

Die Forderungen wären dieselben. Aber wir hätten die Begründung insofern verändert, als dass wir den Aspekt mehr herausgearbeitet hätten, wie man mit Investitionen in den Klimaschutz eine Win-win-win-Situation für Betriebe, Arbeitnehmer und Klima herbeiführen kann. Alleine Investitionen in den Bereich der erneuerbaren Energien können in Österreich 200.000 Arbeitsplätze bringen, im Bereich der Sanierung sind es 136.000.

“Es kommt mir so vor, als hätte sich die Bundesregierung entschlossen, einen Marathon zu laufen. Und dann macht sie nach dem Startschuss ein paar zögerliche Schritte und bleibt daraufhin stehen.”

Droht die Klimakrise jetzt nicht zur vergessenen Krise zu werden?

Die Gefahr besteht. Aber wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren der Klimabewegung auch gesehen, dass die Veränderungen nicht aus der Politik, sondern aus der Zivilbevölkerung kommen. Umso wichtiger ist es, das Thema mit dem Klimavolksbegehren jetzt nochmals zu platzieren. Derzeit werden Milliarden investiert und wir müssen uns jetzt entscheiden, in welche Richtung wir gehen. Eigentlich finde ich es traurig, dass wir dafür eine Unterschriftensammlung brauchen. Es ist ein bisschen so, als wenn wir während der Coronakrise eine Petition starten hätten müssen, damit die Politik endlich Maßnahmen setzt.

Sie sagen, die Veränderung kommt nicht aus der Politik. Nun sind die Grünen in der Bundesregierung. Tun sie zu wenig?

Das Regierungsprogramm ist sicher ein erster Erfolg der Klimabewegung. Aber die Regierung handelt noch viel zu zögerlich. Es kommt mir so vor, als hätte sich die Bundesregierung entschlossen, einen Marathon zu laufen. Und dann macht sie nach dem Startschuss ein paar zögerliche Schritte und bleibt daraufhin stehen, in der Hoffnung, dass das Ziel der Klimaneutralität 2040 von alleine auf sie zukommen wird.

Die Regierung hat Milliardeninvestitionen angekündigt, um aus der Coronakrise rauszukommen. Über zwei Milliarden davon sollen in den Klima- und Umweltschutz fließen.

Das ist sicher ein wichtiger Schritt. Aber was ist mit den anderen 48 Milliarden, die wir jetzt investieren? Außerdem müssen wir uns nicht nur fragen, ob wir in das Richtige investieren, sondern wir müssen auch aufhören, das Falsche zu fördern. Damit meine ich die fünf Milliarden Euro schweren klimaschädlichen Förderungen und die neun Milliarden für den Import fossiler Brennstoffe. Mir fehlt außerdem ein konkreter Plan, wie die Bundesregierung die Klimaneutralität 2040 erreichen will. Sie muss für jedes Jahr Maßnahmenpakete vorlegen.

Was kann man für die Klimapolitik aus der Coronakrise lernen?

Wenn man eine Krise als Krise behandelt, wird sie auch so von den Menschen wahrgenommen und danach gehandelt. Mit der Klimakrise ist das noch nicht passiert. Wir haben bei Corona auch gesehen: Je später man handelt, desto striktere, längere und kostspieligere Maßnahmen muss man treffen. Noch brauchen wir bei Klimathemen glücklicherweise keinen Lockdown, sondern schrittweise, demokratisch legitimierte, langfristige Maßnahmen, um das Ruder noch herumzureißen.

Braucht es Angst, damit die Krise ernst genommen wird?

Es ist wichtig, die Dringlichkeit zu kommunizieren. Wir müssen aber auch beginnen, von einer positiven Zukunftsvision zu reden. Also davon, was uns Klimapolitik bringen kann. Vorarlberg und Wien sind zwei super Beispiele für den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Es darf nicht so sein, dass die Menschen Angst vor der Zukunft haben, wir müssen ihnen zeigen, welche Chancen sie birgt.

Inwiefern ist die Klimafrage auch eine soziale Frage?

Klimafreundliches Verhalten muss überall zur Norm werden. Es darf kein Privileg sein, sondern muss leistbar sein. Es ist außerdem eine soziale Frage, weil jene Menschen, die am wenigsten haben, am stärksten von der Krise betroffen sind. Klimapolitische Maßnahmen müssen deshalb auch sozial gerecht gestaltet sein.

“Man muss sich bei dieser Strecke schon fast dafür geißeln, den Zug zu wählen, weil man mehr zahlen und mehr Zeit aufwenden muss.”

Das würden Sie über eine ökosoziale Steuerreform steuern?

Unter anderem. Mit einer CO2-Steuer habe ich auf der einen Seite einen Lenkungseffekt hin zu klimafreundlichen Alternativen, und mit einem sozialen Ausgleich in Form von einem Klimabonus bekommen gerade geringverdienende Haushalte am Ende eine finanzielle Stütze. Auch die Sanierung von Gebäuden ist fördernd, weil die Energierechnung dann geringer wird. Gleiches gilt für den Ausbau von Nah- und Fernverkehr, weil viele im untersten Einkommensbereich gar kein Auto besitzen.

Wenn ich mit dem Zug von Wien nach Berlin fahre, kostet das für eine Strecke mit Vorteilskarte 140 Euro und ich bin über elf Stunden unterwegs. Für die gleiche Strecke lagen die Flugticketpreise im vergangenen Jahr oft bei unter 100 Euro – hin und retour, inklusive deutlich kürzerer Reisezeit. Hier ist die Entscheidung für klimafreundliches Handeln wirklich schwierig.

Ja, man muss sich bei dieser Strecke schon fast dafür geißeln, den Zug zu wählen, weil man mehr zahlen und mehr Zeit aufwenden muss. Das ist aber genau der Punkt. Es gibt ökologisch keine Kostenwahrheit, weil der Flug so viel mehr Co2 ausstößt als ein Zug. Und es gibt auch sozial keine Kostenwahrheit: Denn unter welchen Umständen werden Stewardessen und Piloten angestellt? Wer bezahlt sie bei so geringen Ticketpreisen? Hier müssen wir zu einem gerechten Wettbewerb kommen. Es ist lächerlich, dass Kerosin noch immer steuerfrei ist. Die Zugtickets müssen günstiger und Schnellzugverbindungen gerade innerhalb Europas ausgebaut werden.

“Manchmal würde ich gerne hinterfragen, ob den Politikerinnen und Politikern die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich so wenig wert sind.”

Wie würde sich das im Verhältnis zu den Ticketpreisen auswirken?

Hochgerechnet liegt die Kostenwahrheit laut Studien bei rund 180 Euro pro Tonne Co2. Mit Flugticketabgabe, sozialer Absicherung der Angestellten und Sonstigem wären wir sicherlich schon näher beim Ticketpreis für den Zug. Gleichzeitig könnte das Zugticket billiger werden, wenn man den Zugstrom anstelle des Kerosins steuerfrei stellt.

Besteht nicht die Gefahr, dass Ihr Volksbegehren irgendwo in einer Schublade verschwindet?

Die Gefahr besteht immer. Dass oft so nachlässig mit Volksbegehren umgegangen wird, finde ich bedenklich. Manchmal würde ich schon alleine das gerne in den Vordergrund stellen und hinterfragen, ob den Politikerinnen und Politikern die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich so wenig wert sind. Für das Klimavolksbegehren habe ich aber sehr viel Hoffnungen. Ich sehe es als Vehikel für einen Konsens, der schon existiert und der immer stärker wird. Diesen Schulterschluss tragen wir jetzt ins Parlament und wir sagen: Tut’s endlich was.