Ein Präsident schlägt wieder zu

Als ausgewiesener Elefant im weltpolitischen Porzellanladen belegte US-Präsident Donald Trump jetzt den im niederländischen Den Haag residierenden Internationalen Gerichtshof (ICC) mit einem Bannfluch und drohte seinen Mitgliedern und Unterstützern drakonische Strafen an. Das betrifft ein vor 18 Jahren von 123 Staaten der Welt gegründetes Gericht, das wo auch immer verübte Straftaten von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschließlich Kriegsverbrechen aburteilt.

Denn zum Leidwesen des in letzter Zeit als “Recht und Ordnung”-Garant gerierenden US-Präsidenten hatte das ICC die Stirn, in Sachen vermuteter und von US-Soldaten begangener Kriegsverbrechen im Irak und ein paar anderen Weltgegenden zu ermitteln. Das sei ein “unakzeptabler” Angriff auf die Souveränität seines Landes. Dies sagt der selbe Präsident, der beispielsweise “ungehorsame” europäische Regierungen mit knallharten Strafen für eine ihm nicht genehme Pipeline zwischen Europa und Russland belegt.

Die ICC-Attacke ist bislang nur der letzte von ihm angerichtete weltpolitische Flurschaden. Zuvor hatte er schon das Nuklearabkommen mit dem Iran und die internationale Klimaschutz-Vereinbarung von Paris aufgekündigt. Dann die Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen als angebliche Handlanger der Chinesen in der Civid-19-Pandemie verunglimpft und die amerikanischen Beitragszahlungen sperrt.

Auch die Trümmerbeseitigung durch einen Präsidenten Biden würde ein langwieriger Prozess.

Da mag sich die nicht-amerikanische Welt fragen, wie denn von ihnen zu ertragende weitere Kollateralschäden des Washingtoner Politik-Wütens verhindert werden können. Die einfache Antwort lautet: Mit Hoffen und Bangen. Denn dass sich Trump in den kommenden Monaten zum verantwortungsvollen und berechenbaren Freund und Verbündeten verändert, ist nach den Erfahrungen seiner bisherigen dreieinhalb Jahren Amtszeit nicht zu erwarten. Nur die Wahl eines anderen Politikers ins Präsidentenamt am 3. November würde die Aussicht auf einen wahrhaften Machtwechsel in Washington versprechen. Aber auch die Trümmerbeseitigung durch einen Präsidenten Biden würde ein langwieriger Prozess.

Eine inzwischen weniger wahrscheinliche aber immer noch zu befürchtende Wiederwahl Trumps wäre nach ziemlich einhelliger Meinung beispielsweise der westeuropäischen Regierungen ein politischer Gau: Vier weitere Jahre Amtszeit eines dann vermutlich alle demokratischen “Fesseln” missachtenden Trump würde einen vollständigen amerikanischen Verzicht auf weltpolitische Verantwortung und Rücksichtnahmen versprechen. Die bisherigen Freunde und Verbündeten der USA sind gut beraten, alles zu unterlassen, was diesen Alptraum befördern kann. Und sich zu realisieren: Donald Trump war nie ihr Freund und wird es auch nicht werden.