Fünfte Amtszeit für Benjamin Netanjahu

Tel Aviv In Israel wurde am Sonntag die neue Regierung des rechtskonvervativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem Mitte-Links-Bündnis der israelischen Farben Blau-Weiß von Benny Gantz vereidigt, der das Ressort Verteidigung übernimmt. Gleich drei Parlamentswahlen hatten keine klaren Mehrheiten ergeben. Netanjahu und Gantz haben sich daher auf eine Rotation im Amt des Premiers geeinigt. Zunächst steht Netanjahu – zum fünften Mal – für eineinhalb Jahre an der Spitze des Kabinetts. Das sichert ihm sofort bei seinem Korruptionsprozess, der am 24. Mai beginnen soll, den Bonus des Ministerpräsidenten. Weiter bleibt er bei der sich für den Sommer abzeichnenden Annexion des Jordantales und anderer besetzter Gebietsstreifen federführend. Das ist zwar im neuen Regierungsprogramm nicht ausdrücklich vorgesehen, scheint aber beschlossene Sache zu sein. Israels endlich arbeitsfähige Regierung kommt auch sonst gerade noch rechtzeitig.

In ihrem arabisch-muslimischen Umfeld hat Corona eine Lähmung ausgelöst, doch ebenso negative Entwicklungen bewirkt oder überdeckt: Libanon wird vom Virus und seinen wirtschaftlichen Folgen gänzlich radikalisiert. In Syrien hat Diktator Baschar al-Assad den Bürgerkrieg weitgehend mit iranischer Hilfe überstanden und ist jetzt den Ajatollahs zu Dank verpflichtet. Die treiben in Teheran trotz aller Pandemie Atomrüstung und Raketenbau zur Vernichtung der israelischen Präsenz in Jerusalem inmitten der islamischen Welt voran.