Auf den Spuren von Ibiza im U-Ausschuss

Wien “Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich zusagen kann, ist: Der Haselsteiner (Strabag) kriegt keine Aufträge mehr. Dann haben wir ein Riesenvolumen an infrastrukturellen Veränderungen.” Mit diesem Satz hat Heinz Christian-Strache einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte erklärt, wie er ihr Aufträge im Bereich der Autobahnen zuschanzen könnte. Die Qualität müsse halt stimmen, sagte er im Sommer 2017 bei einem Treffen in Ibiza. Wenige Monate später war der damalige FPÖ-Chef Vizekanzler. Am 17. Mai 2019 stand die Welt für ihn und vor allem für die ganze Republik dann Kopf. Ein geheim aufgenommenes Video dieser Szenen war publik geworden. Die FPÖ taumelte aus der Regierung, es gab eine Expertenregierung und eine Neuwahl.

Nun folgt die politische Aufklärung. Am 4. Juni startet der von SPÖ und Neos initiierte Ibiza-U-Ausschuss. Die Fraktionsführer Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) stellten am Dienstag ihre Ladungsliste vor. Die darauf genannten Namen reichen von einst türkis-blauen Granden bis zu Topmanagern im staatsnahen Bereich. Fix ist die Liste erst, wenn die Mehrheit im Ausschuss  nichts dagegen hat.

Auftakt durch Hauptakteure

Geht es nach SPÖ und Neos, soll am 4. Juni “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk den Auftakt im U-Ausschuss machen. Er hatte mit der “Süddeutschen Zeitung” und dem “Spiegel” über das Ibiza-Video berichtet. Klenk sah die gesamte Aufnahme und könne also über den Inhalt erzählen, meint Krainer. Der SPÖ-Mandatar glaubt nicht, dass sich der Journalist dabei auf das Redaktionsgeheimnis berufen wird. Am gleichen Tag wie der Chefredakteur sollen mit Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus auch die Hauptakteure aus Ibiza Rede und Antwort stehen. Daraufhin folgen mutmaßliche “Nutznießer politischen Handelns”, wie es Krainer formuliert. Er meint unter anderem Gaston Glock und Heidi Goëss-Horten, die laut Strache hohe Spenden an Parteien getätigt haben sollen: “Das sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkung”, sagte der Ex-FPÖ-Chef in Ibiza. Alle genannten Personen bestreiten, an die FPÖ oder ihre Vereine gespendet zu haben.

Casinos Austria im Visier

Untersuchungsgegenstand ist aber nicht der Inhalt des Ibiza-Videos, sondern laut Verlangen von SPÖ und Neos auch die “mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung”. So soll die umstrittene Besetzung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria beleuchtet werden. Der frühere Bezirksrat steht ebenso auf der Ladungsliste wie Ex-Finanzminister Hartwig Löger, dessen damaliger Kabinettschef und heutiger ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner. Weiters wird sich der U-Ausschuss mit der Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und der Neustrukturierung der Finanzaufsicht beschäftigen. Der Untersuchungszeitraum ist vom Tag der türkis-blauen Angelobung bis Dezember 2019 begrenzt. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz wird dazu Auskunft geben müssen; vorausgesetzt natürlich, die Regierungsparteien beeinspruchen die Ladungsliste von SPÖ und Neos nicht. Insgesamt sind 26 Termine für heuer vorgesehen. Der U-Ausschuss wird mindestens bis Ende Juni 2021 dauern.